26.02.2019 - 5.5 Anfrage der Fraktion Aktiv für Wegberg gem. § 1...

Herr Stock verliest folgende Beantwortung zur

Anfrage der Fraktion Aktiv für Wegberg gem. § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg

hier: Erweiterung des öffentlichen WLAN-Netzes (TOP 5.5 des Rates am 26.02.2019)

Mit ihrer Anfrage vom 12.02.2019 bezieht sich die Fraktion Aktiv für Wegberg auf die Erwei-terung des öffentlichen WLAN-Netzes.

1. Warum sind in der Sitzung des TKSV am 5. Februar 2019 keine Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen worden, die laut der Abstimmung mit dem Bürgermeister-büro im Januar anscheinend noch vorgesehen waren?

2. Was ist in dieser kurzen Zeitspanne geschehen, so dass es zu keiner entsprechen-den Mitteilung in dem o. g. Fachausschuss gekommen ist?

3. Wann wird das nunmehr erfolgen, so dass die Politik über die nächsten Schritte, die die Verwaltung zur Erweiterung des öffentlichen WLAN-Netzes plant, unterrichtet und in der Lage ist, Bürgerfragen korrekt beantworten zu können?

4. Gibt es eine Verfallsfrist bzw. Bedingungen für die gewährten Fördermittel in Höhe von 15 Tsd. EUR einzuhalten?

5. Vor dem Hintergrund, dass wir großen Wert darauf legen, solche Fragestellungen zur Sacharbeit in den Fachausschüssen und des Rates nicht populistisch und mit der Verwaltung abgestimmt zu beantworten, können Sie unsere Verärgerung nachvoll-ziehen?

Antwort der Verwaltung

Zu Frage 1:

Um das Projekt WiFi4EU kümmert sich verwaltungsintern die Stabsstelle Quartiersentwick-lung. Das bisherige Thema, das durch das Bürgermeisterbüro bearbeitet wurde, wird nun zusammen mit dem neuen Projekt realisiert.

Im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 05.02.2019 hat die Verwaltung über den aktuellen Sachstand WiFi4EU berichtet. Sie hat u.a. berichtet, dass Grundlage ein 2 Zeit- und Aktivitätenplan sein wird, über den im Ausschuss berichtet werde und dass entsprechende Vergabebestimmungen zu beachten seien.

Zu Frage 2:

Durch das Projekt WiFi4EU gewinnt das Thema WLAN eine konkrete zeitliche Umsetzungs-richtung.

Aktuell findet die Vorbereitung des Vergabeprozesses in enger Abstimmung mit der verga-bestelle und der Rechnungsprüfung statt. Zuletzt fand am heutigen Morgen ein entsprechen-der Termin statt.

Zu Frage 3:

Die nächste planmäßige Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr ist für den 21.05.2019 vorgesehen. Hier wird die Verwaltung den aktuellen Zeit- und Aktivitä-tenplan vorlegen und über den Umsetzungsstand berichten.

Zu Frage 4:.

Wie bereits im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 05.02.2019 berichtet hat die Verwaltung seit dem Tag des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung eine Frist von höchstens 18 Monaten, um die WiFi-Installation gemäß den Förderbestimmungen abzu-schließen. Die Finanzhilfevereinbarung ist am 22.01.2019 in Kraft getreten, die Installation muss daher spätestens mit Ablauf des 22.07.2020 im Sinne der Bestimmungen abgeschlos-sen sein.

Zu Frage 5:

Die Verwaltung ist sich der hohen Verantwortung der Fraktionen für die politische Gestaltung unserer Stadt bewusst und begrüßt das aktive Einbringen. Ihren Aufgaben können Sie nur gerecht werden, wenn sie über entsprechende Informationen und Berichte verfügen. Störun-gen im Zusammenspiel gilt es zu vermeiden.

Auch aus diesem Grund hat die Verwaltung im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 05.02.2019 ja auch erklärt, dass das Projekt WiFi4EU in einem Zeit- und Aktivi-tätenplan dargestellt wird. Das schafft Transparenz und bietet eine gute Grundlage für die entsprechende Projektsteuerung.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.