26.03.2019 - 1.3 Mitteilungen WBUV -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.3.1 – Liste der offenen Anträge

Der sachkundige Bürger Vogel erkundigt sich mit Bezug zur laufenden Nr. 13 der Liste, wann mit einer diesbezüglichen Vorlage gerechnet werden könne.

Der Techn. Beigeordnete Thies sichert eine entsprechende Information hierzu im Rahmen der Niederschriftserstellung zu.

Anmerkung der Schriftführung:

Durch den FB 302 wurde im Nachgang zur Sitzung mitgeteilt, dass auf dem Hintergrund des Antrages, im Herbst 2018 mit dem Quartiersmanagement hierzu Kontakt aufgenommen wurde. Von dort wurde eine Abfrage bei den Dorfausschüssen zu evtl. betroffenen Bereichen getätigt. Die beiden Rückläufe hierzu wurden Anfang November 2018 dem FB 302 mitgeteilt. Daraufhin wurde mit der NEW die Problematik erörtert und konnte nach wiederholter Nachfrage Anfang 2019 abschließend geklärt werden. In den beiden betroffenen Bereichen (Zuwegung zum Bahnhof und ZUE) erfolgte ab diesem Zeitpunkt eine Zuschaltung der dort vorhandenen Straßenbeleuchtung. Auf diesem Hintergrund kann der Antrag als erledigt betrachtet werden.

Ratsherr Nießen teilt mit Bezug auf den Antrag seiner Fraktion unter der laufenden Nr. 8 der Liste mit, dass für den Fall eines negativen Verlaufs der Prüfung des Antrages, dieser als erledigt betrachtet werden könne.

Bürgermeister Stock sichert eine entsprechende Klärung mit der SEWG zu.

Zu TOP 1.3.2 – Sachstand beim Bebauungsplanverfahren VI-15A, Rath-Anhoven – Erweiterung Gewerbegebiet West

Ratsfrau Otten erkundigt sich welche Tierarten im Rahmen der Artenschutzprüfung II näher untersucht würden.

Der Techn. Beigeordnete Thies sichert entsprechende Angaben im Rahmen der Niederschriftserstellung zu.

Anmerkung der Schriftführung:

Im Rahmen der vertiefenden Artenschutzprüfung erfolgt zunächt eine nähere Faunistische Untersuchung des Plangebietes im Zeitraum März bis Juni 2019. Darauf aufbauend wird im Rahmen der vertiefenden Artenschutzprüfung (Stufe II) von März bis Mitte Juli 2019 eine Überprüfung im Plangebiet hinsichtlich der dort vorkommenden Tierarten (u.a. Rebhuhn, Eulenvögel und Wachtel) durch insgesamt 9 Erfassungstermine zu unterschiedlichen Tageszeiten vorgenommen.

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Im Anschluss an die Wortmeldungen zu den schriftlichen Mitteilungen informiert der Ausschussvorsitzende die Ausschussmitglieder wie folgt mündlich:

1.3.4 – Abfallentsorgungssystem in der Stadt Wegberg ab dem Jahre 2021

In der Sitzung des Fachausschusses am 12.02.2019 hat die Verwaltung dargelegt, dass die Abfalllogistikleistungen zum 01. Januar 2021 neu ausgeschrieben werden müssen.

Um zu gewährleisten, dass das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen, das nach der Auswertung der abgegebenen Angebote den Zuschlag erhält, zum 01. Januar 2021 ordnungsgemäß beginnen kann, beabsichtigt die Verwaltung, mit den Vorbereitungen der Ausschreibung bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu beginnen.

Aus diesem Grund fand am 06. März 2019 ein erstes Gespräch mit dem bereits im Jahre 2011 mit der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro A + U GmbH aus Düsseldorf statt, um zu klären, wie die auszuschreibenden Abfalllogistikleistungen zu definieren sind.

Hier gilt es im Vorfeld  einige Kernpunkte erneut zu betrachten. Als Stichpunkte seien hier noch einmal die Restmüllverwiegung sowie die Einführung einer Biotonne genannt. Darüber hinaus möchte die Verwaltung auch das Thema Rekommunalisierung bzw. eine gemeinsame Abfallentsorgung mit anderen Kommunen beleuchten.

Aufgrund der Komplexität und der Bedeutung für die Stadt Wegberg, hat die Verwaltung das Büro A + U GmbH beauftragt, die o.g. Kernpunkte nochmals in einem abfallwirtschaftlichen Gutachten zu beleuchten und darzulegen.

Das Ergebnis wird dem Fachausschuss in der Sitzung am 25.06.2019 zur Entscheidung vorgelegt.

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Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert ergänzend, dass eine Bewertung des möglichen Abfallentsorgungssystems in der Stadt Wegberg äußert vielschichtig sei und sich in Hinblick auf die Umsetzung jeweils verschiedene Alternativen ergäben. Daher sei hier eine Prüfung und Begleitung durch ein externes Fachunternehmen von großer Wichtigkeit.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.