07.05.2019 - 5.3.2 Offene Ganztagsgrundschule hier: Ergänzungsvorl...

Frau Otten erkundigt sich, ob die noch offenen Fragen von Frau Neumann geklärt werden konnten. Herr Pint bejaht dies.

Herr Nelsbach stellt den Änderungsantrag, dass zu § 2 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen offener Ganztagsschulen im Primarbereich (Beitragssatzung OGS Primarbereich) bei den monatlichen Elternbeiträgen eine zusätzliche Beitragsstufe 9 (Jahreseinkommen ab 100.000,00 €) und einem Monatsbeitrag von 190,00 € eingeführt werde. Außerdem beantragt er, dass zu § 8 Abs. 4 der Beitragssatzung OGS Primarbereich bei den täglichen Elternbeiträgen für die Ferienbetreuung eine zusätzliche Beitragsstufe 9 (Jahreseinkommen ab 100.000,00 €) ein Betrag von 7,00 € pro Tag eingeführt werde.

Frau Dahmen-Lange bedankt sich für diese sozialgerechte Staffelung.

Herr Stock lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:    2 (Freie Wähler)

Ablehnung:   12 (BM, 1 CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP)

Enthaltung:   17  (CDU, Die Linke, Aktiv für Wegberg, FDP)

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt Herr Stock über den Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  29 (BM, CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP)

Ablehnung:   2 (Freie Wähler)

Enthaltung:   0

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird jährlich, nach Abschluss der Maßnahme, eine Kalkulation für das Folgeschuljahr sowie eine Abrechnung des vergangenen Schuljahres für die Beiträge zur offenen Ganztagsgrundschule dem Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales vorlegen.

2. Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen offener Ganztagsschulen im Primarbereich (Beitragssatzung OGS Primarbereich) in der anliegenden Fassung.