21.05.2019 - 1.3 Liste der offenen Anträge

Herr Becker bittet die Verwaltung, für die Anträge der Fraktion Die Linke bis zur nächsten Ausschusssitzung im September eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Herr Klein fragt nach dem aktuellen Sachstand zu der laufenden Nr. 12. Er weist darauf hin, dass in der Stadt Mönchengladbach das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge eingeführt werden solle.

Frau Karneth antwortet, dass bisher nur die Ladestationen am Parkplatz Schwalmaue und am Burgparkplatz durch die NEW aufgestellt worden sind. Die anderen Ladestationen seien noch nicht installiert. Sie teilt mit, dass es kaum E-Fahrzeuge gebe, die das vierstündige Angebot in Anspruch nehmen.

Herr Gellissen fragt zu der laufenden Nr. 6 nach dem konkreten Sachstand und der weiteren Zeitschiene. Wichtig sei, dass die Öffnung des Info-Punktes auch an den Wochenenden gewährleistet sei.

Herr Lambertz teilt hierzu mit, dass es noch keine festen Richtlinien gebe. Bei den Gesprächen mit dem Naturpark Schwalm-Nette bezüglich des Standortes habe es Differenzen mit dem geplanten Standort gegeben. Daher werde zurzeit ein neuer Standort gesucht.

Frau Brocker bittet die Verwaltung, die Bezeichnung ihrer Fraktion in der Liste der offenen Anträge in „Fraktion Aktiv für Wegberg“ zu ändern. Zudem fragt sie zu der laufenden Nr. 17 nach, wie der aktuelle Sachstand sei.

Frau Karneth führt aus, dass mit dem Baubetriebshof bei einem Ortstermin festgelegt worden sei, Zick-Zack-Markierungen aufzubringen. Der Auftrag an den Baubetriebshof werde kurzfristig erteilt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt Kenntnis.