25.06.2019 - 1.3 Mitteilungen WBUV -öffentlicher Teil-

Zu 1.3.1

Ratsfrau Otten weist darauf hin, dass zur lfd. Nr. 7 der Liste der offenen Anträge „Konzept sozialer Wohnungsbau“ für die heutige Sitzung eine Beratungsvorlage angekündigt worden sei. Da diese nicht zur Verfügung stehe, erkundigt sie sich hinsichtlich eines Termins für die Beratung des Antrages.

Bürgermeister Stock erwidert, dass der Termin im Rahmen der Niederschrift mitgeteilt werde.

Anmerkung der Schriftführung:

Im Rahmen der Niederschriftserstellung wird mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung die Beratung des Antrages für den 10.09.2019 geplant ist.

Zu 1.3.3

Ergänzend zur Mitteilung über das Abfallbeseitigungskonzept teilt der Techn. Beigeordnete Thies mit, dass die hierfür vorgesehene Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe auf den 01.10.2019 terminiert wurde.

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Über die schriftlichen Mitteilungen hinaus informiert der Ausschussvorsitzende den Ausschuss wie folgt mündlich:

1.3.4 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch den Baubetriebshof 

Mit Datum vom 07.11.2018 wurde durch die Fraktion Die Linke beantragt, dass der Einsatz glyphosathaltiger Herbizide auf gemeindeeigenen Grundstücken eingestellt wird. Eine umfängliche Bearbeitung des Antrages steht noch aus.

Als Zwischenstand ist mitzuteilen, dass durch den Baubetriebshof inzwischen kein Glyphosat – Einsatz mehr erfolgt. Alle Restbestände wurden zwischenzeitlich vernichtet, eine erneute Beschaffung von Glyphosat ist ausgeschlossen.

Eine Beratungsvorlage mit Beschlussvorschlag (bzw. Beschlussempfehlung an den Rat) zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf stadteigenen Grundstücken wird für die nächste Sitzung des WBUV vorbereitet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.