04.06.2019 - 1.3 Mitteilungen des Bürgermeisters öffentlicher Te...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

Zusatz:

Frau Wagner erkundigt sich, ob in der Aufnahmequote für Flüchtlinge der Stadt Wegberg weiterhin der Standort ZUE in Petersholz berücksichtigt werde. Frau Karneth bestätigt dies. Sie fügt hinzu, dass die nun angekündigten Personen nicht als Asylbewerber zugewiesen werden. Für diese Personen ist das Verfahren bereits abgeschlossen und sie besitzen eine Aufenthaltsgestattung. Zugewiesen werden sie dann im Rahmen der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW (AWoV).

Zusatz:

Frau Wagner fragt nach, ob die Neuankündigungen bereits im Integrationskonzept berücksichtigt sind.

Herr Pint erklärt, dass nicht nur die aktuellen Asylbewerber im Konzept berücksichtigt werden, sondern auch die Flüchtlinge, die bereits anerkannt wurden und eine Wohnung suchen oder bereits gefunden haben. Auch müssen Migranten, die bereits in 2. oder 3. Generation in Deutschland leben, in diesem Konzept berücksichtigt werden. Damit im Integrationskonzept möglichst viele Aspekte betrachtet werden können, sind noch Gespräche mit den lokalen Akteuren -wie z.B. dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Heinsberg- erforderlich. Eine Vorlage des Konzeptes kann daher erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen.

In Bezug auf die von Frau Wagner angesprochene Personengruppe bestätigt Herr Pint, dass es hierfür bereits ein Handlungskonzept der Verwaltung gebe. Dieses werde natürlich auch im Integrationskonzept berücksichtigt.

Zusatz:

Herr Dr. Beutler fragt nach, warum das Jugendheim der katholischen Kirche die Stadtverwaltung beim Sommerferienprogramm so wenig unterstützt. Herr Brockers erklärt, dass er als Vertreter der katholischen Kirche die Formulierung der Vorlage nicht unterstützen kann. Seit mehreren Jahren bietet das „Katho“ jeweils in den Oster- und Herbstferien eine Woche Programm für die Altersgruppe 6 – 12 Jahren an. Für die älteren Jugendlichen bietet das katholische Jugendheim auch in den Sommerferien eigene Angebote an.

Herr Pint erläutert, dass der Verwaltung die wichtige Arbeit des Jugendheims bekannt ist und er bedankt sich für diese Arbeit. Die Vorlage sollte die Arbeit des Katho ausdrücklich nicht in ein schlechtes Licht rücken. Er fügt hinzu, dass bei den Planungen zum Ferienprogramm mit beiden Leiterinnen der Jugendheime gesprochen wurde. Hierbei habe die Vertreterin des Kathos erklärt, dass die in den Sommerferien betreute Altersgruppe nicht zur Zielgruppe des Ferienprogrammes passe.

Zusatz:

Frau Dr. Broy weist auf einen redaktionellen Fehler hin. In der Mitteilung ist von einer Umsetzung der Maßnahme zum Schuljahr 2020/21 die Rede. Hier müsse es richtig heißen „zum Schuljahr 2019/20“.

Herr Schmitz erkundigt sich nach dem Sachstand zur Umsetzung des Medienkonzeptes der Hauptschule. Dies sei ursprünglich für 2019 eingeplant gewesen. Herr Pint erklärt, dass die Verwaltung die Umsetzung in Angriff nehmen möchte, sobald die Vorbereitungen für die Umsetzung in den Grundschulen in Arsbeck und Wildenrath abgeschlossen sind. Problematisch sei hier aber, dass seitens der regio-IT die personellen Kapazitäten bereitgestellt werden müssen. Hier werden unmittelbar nach Vergabe des Auftrages für die Grundschulen mit der regioIT entsprechende Gespräche geführt.

Zusatz:

Herr Schmitz weist darauf hin, dass ihm die Angaben in der Mitteilung nicht konkret genug seien. Insbesondere möchte er erfahren, wie die übrigen Mittel verplant werden. Hier bittet er um Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Pint weist hierzu auf den nichtöffentlichen Teil hin, in dem eine Mitteilung zu diesem Thema vorgesehen ist.

Frau Karneth teilt ergänzend mit:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 20.05.2019 beantragt, die Möglichkeiten zu prüfen, wie zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Mietwohnungsbau berücksichtigt werden.

Der Antrag soll im Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales behandelt werden und wird in die nächste Sitzung eingebracht. In der Kürze der Zeit war eine Aufbereitung des Themas für die heutige Sitzung nicht möglich.

Seitens der Verwaltung wurden folgende Termine vorgeschlagen:

Donnerstag, den 19.09.2019

Dienstag, den 01.10.2019

Dienstag, den 08.10.2019

Die Mitglieder des Ausschusses haben sich auf den 08.10.2019 geeinigt. Der Beginn wird auf 18:30 Uhr festgelegt.

Herr Schmitz zeigt sich enttäuscht, dass ein halbes Jahr ohne ein Treffen verstrichen ist.

Frau Karneth erwidert, dass in der Vergangenheit bereits ein Termin abgesprochen und festgesetzt war. Dieser Termin kollidierte jedoch mit einer Schulentlassfeier und war daher nicht umsetzbar. Weitere Versuche der Verwaltung, einen neuen Termin zu finden, scheiterten. Aus Sicht der Verwaltung kommt der neue Termin nicht zu spät, da kein unmittelbarer Handlungszwang besteht. Mit dem neuen Termin eröffne sich zusätzlich die Möglichkeit, die Ergebnisse der Elternbefragung zu diesem Thema mit einfließen zu lassen.

Herr Schmitz teilt mit:

Das Projekt „KidS – Kommunalpolitik in der Schule““ konnte leider nicht wie gewünscht starten. Es wird jedoch überlegt, mit den Jugendlichen im Rahmen eines anderen Formates in den Dialog zu treten.

Frau Wagner ergänzt, dass sich in ihrer Fraktion bereits ein Schüler aktiv an Fraktionssitzungen beteiligt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters ansonsten zur Kenntnis.