09.07.2019 - 7 Aufhebung von Sperrvermerken

Herr Nießen beantragt eine getrennte Abstimmung zu allen Sperrvermerken. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der Sperrvermerk auf der Maßnahme „Ausbau des Radweges in Tüschenbroich“ beibehalten werden solle.

Herr Nelsbach und Frau Merz-Valsamidis stimmen Herrn Nießen zu.

Auf Nachfrage von Frau Otten führt Herr Thies aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen noch für dieses Jahr geplant sei.

Herr Wolters erkundigt sich, ob es zu Punkt 1 der Sperrvermerksliste konkrete Maßnahme gebe und ob dieser Punkt nicht bereits gestrichen wurde. Frau von den Driesch schließt sich Herrn Wolters an, sie sei auch der Meinung, dass dieser Punkt bei den letzten Haushaltsberatungen gestrichen wurden sei. Herr Thies antwortet, dass dieser Punkt im Haushalt stehe und hier eine Prüfung erfolge, ob Fördergelder generiert werden können.

Herr Arndt sagt, dass dieser Radweg nicht so dringend erforderlich sei, wie die Umsetzung an anderen Standorten. Frau von den Driesch stimmt ihm zu, denn die Mittel seien an anderer Stelle notwendiger.

Frau Otten spricht sich für eine Aufhebung des Sperrvermerkes aus, damit die Verwaltung zumindest den Auftrag zu Planung erhalte.

Herr Wolters spricht sich gegen eine Aufhebung des Sperrvermerkes aus. Bei gezielten Maßnahmen solle die Verwaltung diese im Rat beschließen lassen.

Herr Thies erklärt, dass Teile der Mittel zur Planungssicherheit benötigt werden.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Zustimmung: 13 (CDU)

Ablehnung: 19 (BM, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg FDP, Freie Wähler)

Enthaltung:   0

Abstimmungsergebnis zu 2 - 5: einstimmig

Beschluss:

Der Rat beschließt, den 1. Sperrvermerk „Ausbau Radweg Tüschenbroich“  nicht aufzuheben.

Der Rat beschließt, die Sperrvermerke 2. – 5. aufzuheben.