05.09.2019 - 4.4 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW hier: Liveübert...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Do., 05.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Otten sagt, dass sich der Rat bereits mehrfach mit diesen Thema beschäftigt habe und schlägt, auf Grund der bereits voran gegangen Diskussionen in diversen Sitzungen vor, diesen Antrag in der heutigen Sitzung bereits abzulehnen und dem Antragssteller dies entsprechend zu bescheiden.
Daraufhin stellt Herr Stock in den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 29 (BM, CDU, SPD, Ratsherr Kuhr, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)
Ablehnung: 1 (Ratsfrau Dahmen-Langela)
Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Rat beschließt den Bürgerantrag der Ortsgruppe „Die Linke“ auf Grund der in VO/276/18 aufgeführten datenschutzrechtlichen Anforderungen und der hohen Kosten, abzulehnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf der städtischen Homepage zeitnah nach der Sitzung die wichtigsten Entscheidungen im Grundsatz bekannt gemacht werden.