10.09.2019 - 1.7 Anfrage bzw. Antrag der Fraktion "Die Linke" be...

Ratsherr Nießen ist erfreut, dass durch diese Vorlage, die im Ausschuss erhobenen Vorwürfe, hinsichtlich einer unrechtmäßigen Verwendung von glyphosathaltigen Mitteln seitens der Verwaltung, beseitigt werden konnten.

Er verweist auf den in der Vorlage unter „Kosten und Finanzierung“ aufgeführten Hinweis, dass bei einem Verzicht auf glyphosathaltige Mittel ein deutlich höherer Personalaufwand erwartet werde und erkundigt sich hinsichtlich anderer Lösungen.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass es Möglichkeit zur Verwendung von heißem Wasser oder Schaum gebe, aber auch hiermit sei ein deutlich höherer manueller Aufwand und damit mehr Personal verbunden.

Ratsfrau Otten dankt für die aus der Vorlage gewonnenen Erkenntnisse und erkundigt sich, ob durch die Beratung der weiteren Bürgeranträge mit ähnlicher Intension umfassende neue Informationen zu erwarten seien.

Der Techn. Beigeordnete Thies informiert, dass mit einer Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt der Hauptteil der weiteren Anträge erledigt sei. Ob der jeweilige Antrag damit in Gänze erledigt sei, bedürfe der Perspektive des jeweiligen Antragstellers.

Herr Pape verdeutlicht, dass mit einer Befürwortung des Verwaltungsvorschlages, zukünftig auf glyphosathaltige Mittel zu verzichten, kein genereller Verzicht auf die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln verbunden sei. In der vorliegenden Vorlage gehe es nur um Glyphosat, alles Weitere werde in einer späteren Beratungsvorlage aufbereitet.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ferner beschließt der WBUV, dass durch den Baubetriebshof fortan keine glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen.