19.11.2019 - 1.4 Vorstellung geplanter baulicher Maßnahmen des F...

Sachkundiger Bürger Marcus Johnen teilt für seine Fraktion mit, dass dieses Thema  kontrovers diskutiert worden sei. Die Vermischung der beiden Anträge – Fahrradabstellplatz und Archiv – finde er nicht gut. Diese sollten getrennt behandelt werden. Da eine sehr große Summe für diese Maßnahmen gebunden werde, rege er an, noch einmal die Gestaltung des gesamten Campus (Haupt- und Realschule sowie Gymnasium) mit zu berücksichtigen. In der nächsten Woche tage die Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ und diese solle an einer Planung beteiligt werden. Seiner Ansicht nach solle für den Fahrradabstellplatz ein Standort gefunden werden, der für alle Schulen nutzbar sei. Er bittet die Entscheidung hierzu zu verschieben.

Ratsherr Wolters berichtet, dass auch in seiner Fraktion stark diskutiert wurde. Die Höhe der Kosten werde kritisch gesehen. Die Verknüpfung der beiden Anträge könne er jedoch nachvollziehen. Alternativen wurden bereits untersucht und seine Fraktion werde den Vorschlag der Verwaltung positiv begleiten.

Soweit seitens der CDU eine Zurückstellung der Vorlage gewünscht werde, könne die SPD-Fraktion jedoch auch diesem zustimmen.

Technischer Beigeordneter Thies teilt mit, dass ein Förderantrag bereits gestellt sei, jedoch noch nicht beschieden wurde. Sofern noch Beratungsbedarf gegeben sei, könne die Entscheidung noch zurückgestellt werden.

Ratsherr Nießen äußert sich ebenfalls kritisch zu der Höhe der Kosten. Er könne der Vorlage nur zustimmen, sofern es Fördermöglichkeiten gäbe.

Sachkundiger Bürger Müller teilt mit, dass seine Fraktion dem Vorhaben zustimmen werde und er hier eine dringende Notwendigkeit sehe. Falls jedoch noch Beratungsbedarf bestehe, dann solle dies auch noch möglich sein.

Der sachkundige Bürger Johnen weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ bereits am kommenden Dienstag tage.

Ratsherr Wolters schlägt auf diesem Hintergrund vor, die Entscheidung in die nächste Ratssitzung zu vertagen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass offensichtlich der Wunsch auf Vertagung der Beratung in die Ratssitzung am 17.12.2019 bestehe und diesem entsprochen werden solle.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe trifft in der Sache keine Entscheidung. Die weitere Beratung zu diesem Punkt soll in der kommenden Ratssitzung am 17.12.2019 erfolgen.