29.10.2019 - 11 Zuleitung des Jahresabschlusses 2018

Herr Stock verliest folgende Mitteilung zum Jahresabschluss 2018 ohne die dargestellte Tabelle:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ursprünglich hatte der Haushaltsplan 2018 ein Gesamtergebnis von -1.870.265 Euro ausgewiesen. Das Haushaltsjahr 2018 schließt tatsächlich in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 671.775 Euro, damit insgesamt 2.542.040 Euro besser als geplant, ab.

Der Schuldenstand reduziert sich erfreulicherweise weiter von 46.365.680 Euro am 31.12.2017 um 3.519.233 Euro auf 42.846.447 Euro am 31.12.2018. Damit konnte die Stadt die Zinsaufwendungen um weitere rund 200.000 Euro verringern.

Die NRW-weit geltenden Kennzahlen sehen im Vergleich auch grundsätzlich gut aus:

Die Investitionsquote macht Wegberg nach wie vor zu schaffen. Wir werden in den kommenden Jahren die große Herausforderung haben, weiter und in höherem Maße wie bisher in unsere Infrastruktur zu investieren.

Hierfür haben wir auf der einen Seite durch den reduzierten Schuldenstand zwar die Möglichkeiten. Gleichzeitig haben wir aber auch größere Herausforderungen zu meistern.

Auch wenn die letzten Jahre immer deutlich besser abschlossen als geplant, werden wir uns nicht darauf verlassen können, dass das so weitergeht.

Zusammenfassend bleibt folgendes festzuhalten: Dieses grundsätzlich erfreuliche Ergebnis bedeutet, dass wir noch nicht „über dem Berg sind“.

Haushalt 2020

Der Haushaltsplan 2020 sieht für die kommenden Jahre eine wesentliche Erhöhung des Investitionsvolumens (konsumtiv und investiv) vor. Dies ist auf der einen Seite notwendig, um die immer noch geringe Investitionsquote, die sich auch im Jahresabschluss 2018 zeigt, zu erhöhen. Auf der anderen Seite führt dies im Haushaltsplan 2020 zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der Aufwendungen. Darüber hinaus ergeben sich erhöhte Aufwendungen für die Kreisumlagen. Auf der Ertragsseite fallen die Schlüsselzuweisungen niedriger aus als im Vorjahr. Letzte Zahlen werden uns am 5./6.11. durch die Modellrechnung des Ministeriums erreichen.

Vor diesem Hintergrund haben in den vergangenen Wochen und Tagen eine Vielzahl von Gesprächen mit den Fachbereichsleitungen, dem Verwaltungsvorstand und der Kommunalaufsicht stattgefunden. Ziel war es, für 2020 die Gegenfinanzierung ohne Erhöhung auf der Ertragsseite sicherzustellen. Die wesentlichen Diskussionspunkte und deren Beitrag zur aktuellen Konsolidierung wird Ihnen die Verwaltung im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs darstellen.

Diese Gespräche dauern in der letzten Phase aktuell noch an. Die abschließenden Ergebnisse müssen sodann noch endgültig in den Planentwurf, der Ihnen in der Regel zur Ratssitzung der Einbringung vorgelegt wird, eingepflegt werden. Aufgrund der eben genannten Umstände, werden wir Ihnen den Planentwurf erst in der nächsten Woche zustellen können.

Große Investitionen für 2020 sind:

-          Fertigstellung III. Bauabschnitt MKG

-          Beginn der Planungen für die OGS-Erweiterung in Arsbeck

-          Sanierung der Turnhalle in Beeck

-          Weitere Planungen und Ausschreibungen für den Neubau der Feuerwache

-          Fertigstellung der Kita-Erweiterungen in Harbeck und Merbeck

-          über 400.000 Euro wollen wir in Planungskosten für die Entwicklung von neuen Baugebieten im Innenring, Uevekoven, Dalheim und dem Gewerbegebiet in Rath-Anhoven aufwenden.

Wir würden gerne noch viel mehr machen; insbesondere bei den Instandhaltungsaufwendungen. Aber es wird aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage nicht alles möglich sein. Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen über einige Ansätze streiten werden. Hierfür wünsche ich mir eine faire, am Wohle der Stadt orientierte Auseinandersetzung. Ziel von uns allen sollte es sein, dass wir am 17.12.2019 einen Haushalt beschließen, der von einer großen Mehrheit (am besten allen) getragen wird.

Frau Stadtkämmerin Kühlen wird jetzt weitere Eckpunkte zum Jahresabschluss und zum Haushalt vortragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Frau Kühlen stellt die Eckpunkte zum Jahresabschluss 2018 und zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 dar. Sowie die Entwicklung der Rücklagen und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Jahresergebnis vor.

Abschließend geht sie auf die Problemstellung im Haushalt 2020 auf Grund der negativen Entwicklung im Ergebnisplan und des hohen Investitionsvolumens ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 32 (BM, CDU, SPD, Ratsfrau Dahmen-Langela, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2 (CDU)

Beschluss:

Der Rat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Dabei bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.