05.11.2019 - 1.6 Integrationskonzept- Gleichmäßige Nutzung der U...

Frau Wagner erkundigt sich nach dem Stand des Integrationskonzeptes.

Herr Pint erwidert, dass dieses im Entwurf vorliege, aber noch Gespräche mit verschiedenen Institutionen geführt werden müssen, was aufgrund des momentanen Arbeitsanfalls in seinem Fachbereich auch ein zeitliches Problem sei.

Auf Nachfrage, ob die Integrationspauschale für die Instandhaltung der Unterkunft „In Gerichhausen“ genutzt werden könne, erläutert Herr Pint, dass diese Pauschale auf die Kommunen „runtergebrochen werde“. Eine Verknüpfung mit Gerichhausen hält er eher nicht für möglich, eine weitere Nutzung der Unterkunft sollte aber auch nicht davon abhängig gemacht werden. Die abschließende Entscheidung sollte vielmehr auf der Grundlage der technischen Beurteilung des Bauzustandes erfolgen.

Abschließend weist Herr Pint darauf hin, dass die Unterkunft „In Gerichhausen“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Verkehr behandelt werde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion (Integrationskonzept – Gleichmäßige Nutzung der Unterkünfte im Stadtgebiet) vom 13.06.2019 wird zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Obdachlosenunterkunft „In Gerichhausen“) vom 18.03.2019, erweitert in der Sitzung vom 04.06.2019, in den Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV) verwiesen.