28.01.2020 - 1.5 Vorstellung geplanter baulicher Maßnahmen des F...

Ratsherr Nießen äußert seine Verwunderung hinsichtlich der gewünschten Entscheidung vor Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020.

Er beantragt, statt in der Grundschule Merbeck zunächst die entsprechenden Arbeiten an der Grundschule in Rath-Anhoven durchführen zu lassen. Merbeck solle bis 2021 zurückgestellt werden.

Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass durch die an den Ortsteil Rath-Anhoven von Erkelenzer Seite heranrückende Bebauung, eine Vorziehung der Arbeiten in der Grundschule Rath-Anhoven im Hinblick auf von dort ggf. aufzunehmende Schüler sinnvoll sei.

Herr Pint vom Fachbereich Bildung und Soziales weist daraufhin, dass die Reihenfolge, in der die Schulen ertüchtigt werden sollen, durch einen Beschluss im Fachausschuss festgelegt worden sei. Ferner seien die Kosten für die in der Grundschule in Rath-Anhoven durchzuführenden Arbeiten erheblich höher als in Merbeck. Die Schülerzahlen in Merbeck seien als stabil anzusehen.

Ratsfrau Otten teilt mit, dass auch in ihrer Fraktion die Reihenfolge der auszustattenden Schulen in Frage gestellt worden sei. Dies sei von der CDU-Fraktion anders verstanden worden. Sie bittet die hierzu getroffene Entscheidung dem Protokoll beizufügen.

Auch Herr Dr. Arndt spricht sich für die Vorziehung der Arbeiten in der Grundschule in Rath-Anhoven aus.

Der Ausschussvorsitzende ruft sodann den Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Streichung von Merbeck aus der vorliegenden Liste sowie den Prüfauftrag an die Verwaltung hinsichtlich der Reihenfolge der umzurüstenden Schulen zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22           Ablehnung: 1 (CDU-Fraktion)  Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Umrüstung der Grundschule Merbeck wird aus dem Beschlussvorschlag entfernt. Die Verwaltung wird beauftragt die Reihenfolge der Schulen nochmals zu prüfen.

Sodann ruft der Ausschussvorsitzende den durch den vorangegangenen Beschluss geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1 (CDU-Fraktion)

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt die Planung und Durch­füh­rung der baulichen Maßnahmen zur Digitali­sie­rung der Schul­gebäude Schule am Grenzlandring und Edith-Stein-Realschule wie im Vorlagen­text beschrieben.