28.04.2020 - 3.2 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Wolters dankt der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Er verdeutlicht, dass das Anliegen seiner Fraktion sei, dass keine weitere Plakatierung an Bäumen oder Laternen erfolgen solle außer an den von der Verwaltung vorgegebenen zentralen Stellen. Dies auch vor dem Hintergrund, die Umwelt zu schützen und dass sich viele Bürger genervt zeigen von der zunehmend ausufernden Fülle an Wahlwerbung.

Frau Otten sieht eine solche zentrale Plakatierung als nicht realistisch umsetzbar an, da auch einige Wahlbezirke sich über mehrere Ortschaften erstrecken. Außerdem hinterfragt sie, neben den zu hohen Kosten, was das für zentrale Wahlplakatständer werden sollen, da neben den in der Vorlage geplanten 6-7 Ratsparteien, auch die Bürgermeisterkandidaten, die Kreistagsfraktionen und -kandidaten sowie der Landrat Wahlwerbung machen werden.

Herr Nelsbach findet die Idee grundsätzlich gut, zeigt sich aber erschrocken über die sehr hohen Kosten.

Frau Merz-Valsamidis begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, ist sich aber sicher, dass eine Umsetzung für weniger Geld möglich sei. Ihre Fraktion sei der Meinung, dass ein Aufstellen der zentralen Wahlplakatwände auch an sehr viel weniger Stellplätzen möglich sei.

Frau von den Driesch sagt, dass sie erwartet habe, dass die SPD-Fraktion in der jetzigen Situation den Antrag zurückgezogen hätte. Die Bürger hätten aktuell andere Sorgen. Sie seien mit der Corona-Krise beschäftigt und es sei nicht die Zeit, um sich mit Wahlkampf zu beschäftigen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dieses Thema erneut thematisiert werden. Derzeit sei der Antrag nicht umsetzbar.

Frau Dahmen-Langela spricht sich gegen den Schilderwald und für das Aufstellen der zentralen Plakatwände aus.

Anschließend stellt Herr Stock den SPD-Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 (BM, SPD, Dahmen-Langela, Bündnis90/Die Grünen)

Ablehnung: 21 (CDU, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, FDP)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Rat beschließt den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und keine zentralen Plakatwände in Wegberg einzuführen.