25.08.2020 - 3.2 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gem. §...

Frau Merz-Valsamidis bezieht deutlich Stellung für die Befürwortung ihres Antrages. Sie ergänzt diesen dahingehend, dass nicht 10 % mehr Aufnahmeplätze angeboten, sondern 8-10 Flüchtlinge in Wegberg aufgenommen werden sollen. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, Verantwortung für die Zustände in den Flüchtlingslagern zu zeigen und zu helfen.

Herr Wolters möchte vor einer Beschlussfassung wissen, wie die Jugendlichen unterzubringen seien, wie eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden könne und ob diese auch rechtlich erlaubt sei.

Frau Otten spricht sich grundsätzlich positiv für dieses Thema aus, möchte aber vor einer Beschlussfassung die Fragen der Betreuungskapazitäten und deren Kosten geklärt wissen.

Frau Karneth führt aus, dass es sich bei unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen um Menschen handelt, für die eine besondere Verantwortung besteht. Wenn solche Kinder und Jugendlichen der Stadt Wegberg anvertraut würden, wäre es mit einer herkömmlichen Unterbringung und Betreuung nicht getan. Nicht umsonst sind unbegleitete Kinder und Jugendliche bislang nur Städten und Kreisen mit Jugendämtern zugewiesen worden. Die Stadt Wegberg, mangels Jugendamt, verfüge nicht über die notwendige Kompetenz und geeignetes Personal für die persönliche Betreuung von – oft sogar traumatisierten - Kindern und Jugendlichen.

Frau von den Driesch erwidert, dass das Kreisjugendamt, welches für Wegberg zuständig sei, eine entsprechende Kreisumlage von der Stadt Wegberg erhalte. Sie spricht sich für den Antrag – einschließlich der Ergänzung - der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus, wenn dieser rechtlich in Ordnung sei.

Herr Nießen sagt, dass den Kindern und Jugendlichen nicht geholfen sei, wenn diese nur aufgenommen würden. Sie müssten auch versorgt werden können. Trotzdem spreche er sich deutlich für eine Unterstützung aus.

Herr Wolters sagt, dass es für die hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen besser sei, wenn sie hier wären. Auf Grund dessen könne er sich auch der Ergänzung von Frau Merz-Valsamidis anschließen.

Herr Georg Schmitz spricht sich dafür aus, dass Wegberg ein Signal in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt setzen solle.

Frau Karneth unterstreicht noch einmal die große Verantwortung diesen Kindern und Jugendlichen gegenüber und sieht deshalb solche Kinder und Jugendliche in Kommunen mit Jugendämtern kompetenter aufgehoben. Sie schlägt vor, Kontakt zum Kreis Heinsberg aufzunehmen und zu versuchen, für den kommenden Rat am 01.09.2020 weitere Informationen zur Verfügung zu stellen.

Herr Stock fasst zusammen, das alle Fraktionen sich einig seien, ein Zeichen zu setzen. Auf der anderen Seite sei aber auch die große Herausforderung der notwendigen Versorgung nicht außer Acht zulassen. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt somit die Verwaltung entsprechenden Kontakt mit dem Kreisjugendamt aufzunehmen und um

kurzfristige Klärung, wie die Verwaltung den Antrag umsetzen könne.

Es wird sich darauf verständigt, den Antrag einschließlich der Ergänzung zu vertagen und im Rat am 01.09.2020 erneut zu beraten. Herr Stock stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 (BM, CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler, FDP)

Ablehnung:   9 (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU)

Enthaltung:   1 (Aktiv für Wegberg)

Beschluss:

In der heutigen Sitzung wird kein Beschluss gefasst. Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Beratung und Beschlussfassung in den Rat am 01.09.2020.