01.09.2020 - 5.1.3 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Hier: Implement...

Frau Dahmen-Langela hinterfragt, wie eine entsprechende Prüfung der Verwaltung, noch erfolgen könne, wenn bereits der Auftrag, wie im letzten Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe mitgeteilt, erfolgt sei.

Herr Lambertz führt aus, dass dies der Auftrag für die neue Homepage der Stadt Wegberg gewesen sei. Es sei zu prüfen, ob die Möglichkeit gegeben sei, ein solches Modul auf der bestehenden Homepage über eine entsprechende Verlinkung zusätzlich einzubinden.

Das beantragte Umfrage- und Bürgerbeteiligungstool werde aktuell nur bei einer anderen Stadt geführt. Schwierig sei dabei ein Hosting der Daten auf internationalen Serveren.

Auf Nachfrage von Frau Dahmen-Langela teilt Herr Lambertz mit, dass die Vor-und Nachteile sowie die Details zum Datenschutz sorgfältig geprüft werden und anschließend eine Vorstellung einer vorgeschlagenen Lösung im Rat erfolgen werde.

Herr Nelsbach erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Bürgerbeteiligungssatzung.

Herr Stock gibt an, dass eine Beantwortung zu Protokoll geben werde.

Antwort der Verwaltung:

Eine Diskussion über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen sollte auf Wunsch der Gesprächsteilnehmer eines Arbeitskreises im Herbst 2019 in dieser Runde erfolgen. Aufgrund der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie konnte bislang keine weitere Besprechung stattfinden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass im Frühjahr 2021 weiter im Arbeitskreis diskutiert werden kann. Dessen ungeachtet erfolgt aber die Suche nach einer geeigneten Software-Lösung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob bei der aktuell anstehenden Umstellung der Homepage auf das neue Content-Management-System sowie bei der Einführung des neuen Bürgerinformationssystems, die Möglichkeit der Installation eines alternativen Umfrage- und Bürgerbeteilgungstools, besteht.