15.12.2020 - 2.1 Antrag der Fraktion Die Linke gem. § 2 der Gesc...

Herr Becker verliest eine Stellungnahme zur Antragsbegründung seitens seiner Fraktion. Er stellt den Antrag, zunächst weitere Informationen einzuholen und eine Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 23.02.2021 herbei zu führen.

Herr Bonitz teilt für seine Fraktion mit, dass diese der Meinung sei, dass eine Live-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen nicht zu dem von der Fraktion Die Linke gewünschten Ziel führen werde. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit sei bereits u.a. durch Bürgerbeteiligungen, dem Jugendparlament, dem Klimatisch gelebte Praxis in Wegberg.

Herr Johnen teilt für seine Fraktion mit, dass diese sich auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde. Eine umfassende Information sei u.a. durch die Nachbereitung der Niederschrift oder durch die Bürgermeistersprechstunde möglich. Seine Fraktion werde den Kompromissvorschlag der Fraktion Die Linke nicht mittragen.

Herr Nelsbach schließt sich der Auffassung seiner Vorredner an und ergänzt, dass grade im noch laufenden Haushaltssicherungskonzept das Instrument der freiwilligen Leistungen noch deutlicher runtergefahren werden müsse.

Zunächst stellt Herr Stock den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP)

Ablehnung:   1 (Die Linke)

Enthaltung:   1 (Freie Wähler)

Anschließend stellt Herr Stock den Antrag der Fraktion Die Linke, zunächst weitere Informationen einzuholen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 23.02.2021 zu beraten, zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:    1 (DIE LINKE)

Ablehnung:  13 (BM, CDU, SPD, Büdnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP)

Enthaltung:    1 (Freie Wähler)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg beschließt, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Grund der oben aufgeführten datenschutzrechtlichen Anforderungen, der Ausführungen bezüglich der alternativen Jugendbeteiligungen und der hohen Kosten, abzulehnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der städtischen Homepage zeitnah nach den Rats– und Ausschusssitzungen die wichtigsten Entscheidungen bekannt zu machen.