15.12.2020 - 8.2.10 Pflege- und Säuberungsplan Bahnhofsumfeld; Anre...

Auf Nachfrage von Herrn Becker teilt Herr Stock mit, dass die Verwaltung nochmals Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen werde um auf die aktuelle Situation hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Die Linke)

Ablehnung:   0

Enthaltung:   1 (Freie Wähler)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, entscheidet-, über die Anregungen und Beschwerden des Herrn Tieber und weiterer 19 Anlieger aus dem Umfeld des Bahnhofs Wegberg wie folgt:

1. Die Forderung nach einem verbindlichen und überprüfbaren Pflege- und Säuberungsplan zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern bzw. Nutzungsberechtigten im Umfeld des Bahnhofs Wegberg, organisiert und initiiert durch die Verwaltung wird aus sachlichen und rechtlichen Gründen zurückgewiesen.
2. Zu den Anregungen betreffend die Wegeverbindung zwischen dem Baugebiet Raiffeisenstraße / Jakob-Hoogen-Straße bzw. dem P+R-Platz über das Gelände der DB in Richtung Bahnhof bzw. zu den Märkten und zu den Anregungen zur Sanierung des Bahnüberganges soll der Antragsteller – wie in der Vorlage dargestellt – informiert werden.
3. Eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der städtischen Planung “Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ im Sinne des Konzeptes Wegberg 21 plus verbunden mit einem Stoppen des Vergabeverfahrens oder von Bauvergaben wird abgelehnt.