23.02.2021 - 5.8 Entwurf der Haushaltssatzung 2021

Herr Stock weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Fraktion die Linke vom 22.2.2021 vorliegt.

Herr Stock ruft zunächst die Haushaltsansätze für das Dezernat I auf.

Herr Nießen beantragt, beim Produkt Personalmanagement 010800 Sachkonto 54 1251 den dort genannten Ansatz in Höhe von 86.000 € auf 70.000 € zu reduzieren. Der Ansatz in 2019 betrug 46.977 € und soll in 2021 auf 86.000 € erhöht werden. Herr Stock weist darauf hin, dass der Ansatz zur strukturierten Personalentwicklung benötigt werde und daher der Ansatz belassen bleiben sollte.

Herr Stock lässt über den Antrag auf Kürzung des Ansatzes abstimmen.

Abstimmung:

Zustimmung: ja  Fraktion Die Linke,  Freie Wähler, Aktiv für Wegberg und FDP-Fraktion

Dagegen Grüne, SPD CDU sowie fünf Enthaltungen.

Herr Nießen beantragt weiter, beim Produkt 0110 02 Sachkonto 5429 00 15.000 € für die externe Begleitung zur Erstellung eines Führungsleitbildes zu streichen. Frau Müller-Deilmann weist darauf hin, dass diese Maßnahme einer der ersten Prioritäten im Mitarbeiterkonzept gehabt habe.

Herr Stock lässt über den Antrag abstimmen.

Für Reduzierung FDP_fraktion, Linke Freie Wähler und Aktiv für Wegberg

Dagegen: Grüne SPD und CDU.

Anschließend lässt Herr Stock über die Haushaltsansätze für das Dezernat II beraten:

Herr Nießen beantragt, den Abriss der Turnhalle der Realschule in 2021 durchzuführen. Er verweist auf einen geringen Buchwert und die laufenden Kosten für den Weiterbetrieb der Halle, die sich bei einem Abriss in 2021 nach ca. drei Jahren amortisieren würden. Für den Abriss ist aktuell kein Haushaltsansatz vorgesehen. Herr Thies führt aus, dass die Maßnahme wegen Personalengpässen aus dem Haushaltsplanentwurf herausgenommen wurde. Er sieht Möglichkeiten einer Förderung für den Abriss durch ein Programm im Zusammenhang mit der Entsiegeung von Schulhöfen. Aktuell sei er noch in der Abstimmung der Förderanträge.

Herr Johnen schlägt vor, jetzt über die Maßnahme zu entscheiden und abzuwarten wie sich eine mögliche Förderung auswirken könnte.

Die Verwaltung wird durch den Ausschuss beauftragt, Fördermittel für den Abriss der Turnhalle Realschule zu akquirieren. Sollten diese bewilligt werden,  könnte ein Abriss bereits in 2021 erfolgen.

Herr Stock lässt anschließend über die Haushaltsansätze für das Dezernat III beraten.

Hierzu gibt es keine Anträge der Fraktionen.

Herr Stock ruft die Liste der Investitionen auf. Hierzu verweist er auf einen Antrag der Fraktion Die Linken vom 22. Februar 2021 mit der Absicht, einzelne Positionen im investiven Bereich zu streichen.

Herr Wolters fragt an, ob die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen dem geplanten Straßen- und Wegekonzept entgegenstehen würde. Herr Stock teilt hierzu mit, das eine jetzt getroffene Entscheidung kein Hindernis für spätere Maßnahmen sei. Herr Thies ergänzt, dass er ein Straßen- und Wegekonzept im kommenden Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus am 23.03.2021 vorlegen werde.

Herr Johnen stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, über die Investitionsliste der Verwaltung in Gänze abzustimmen. Er vertraue der Vision des Bürgermeisters mit den damit verbundenen Investitionen für die Zukunft der Stadt.

Herr Nießen übt Kritik an der geplanten Höhe der Investitionen. Er verweist auf den Vorbericht der Kämmerin zum Haushalt. Er plädiert dafür, nur Maßnahmen aufzunehmen, die auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Herr Wolters teilt für seine Fraktion mit, dass er dem Antrag der CDU folgen werde. In den Haushaltsreden habe er immer darauf hingewiesen, dass der vorhandene Investitionsstau aufgelöst werden müsse. Die Verwaltung brauche einen Rahmen um entsprechend handeln zu können.

Herr Arndt teilt mit, dass seine Fraktion Vorschläge zur Investitionsliste entwickelt hätte. Aufgrund des abzusehenden Abstimmungsergebnisses würden diese nicht zum Tragen kommen. Er könne sich einigen Vorschlägen des Antrages der Fraktion die Linken anschließen.

Herr Stock verweist darauf hin, dass weitere Änderungsanträge zur Investitionsliste gestellt werden können..

Herr Becker teilt mit, dass die Kämmerin auf Seite 57 des Haushaltsplanentwurfes auf die knappen Finanzmittel hingewiesen hat und freiwillige Leistungen hinterfrage.

Frau von den Driesch zeigt sich erstaunt über das Vertrauen, dass die Fraktionen CDU und SPD der Verwaltung entgegen bringen. Sie verweist darauf, dass die bewilligten Investitionen in den vergangenen Jahren durch die Verwaltung nicht abgearbeitet wurden.

Herr Nelsbach sieht die Liste der Investitionen für überfrachtet an.

Herr Nießen zeigt sich erstaunt, dass der Rat sich das Recht zu Haushaltsführung bei einem Beschluss über die Investitionsliste in Gänze aus der Hand nehmen lasse.

Herr Johnen teilt mit, dass der Bürgermeister deutlich gemacht habe, dass er mit den geplanten Investitionen die Stadt voranbringen möchte und es daher keinen Sinn mache, über jede einzelne Investition abzustimmen.

Herr Stock lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, der eine Abstimmung über dies Investitionsmaßnahmen in Gänze vorsieht.

Zustimmung CDU SPD und Bürgermeister d.h. neun Stimmen.

Gegenstimmen der Rest.

Herr Stock weist darauf hin, dass mit diesem Abstimmungsergebnis eine weitere Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linken vom 22. Februar 2021 nicht mehr notwendig sei.

Anschließend wird über die Investitionsliste insgesamt beraten.

Herr Nießen verweist noch einmal darauf, dass der Rat das Recht habe, über den Haushalt zu entscheiden und entsprechende Anträge stellen könne. Dies bejaht Herr Stock und weist darauf hin, dass er den Ausschuss vor der Abstimmung gefragt habe, ob es weitere Anträge zu den geplanten Investitionen gebe. 

Herr Stock stellt daraufhin erneut die Frage, ob es weiter Änderungsanträge zur Investitionsliste gebe, die dann entsprechend aufgenommen und auch dokumentiert würden. Über die Liste würde aber, wie beschlossen, als Block abgestimmt.

Im Anschluss teilt Herr Nießen seine Änderungswünsche zur Investitionsliste mit:

Er schlägt vor, die Rathausmöblierung zu streichen. Eine Anschaffung von Mobiliar sollte erst dann erfolgen, wenn eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Ratssaales gefallen sei.

Beim Produkt Gefahrenabwehr spricht er sich gegen die Anschaffung eines Quads aus. Ein in der Feuerwache vorhandenes Motorrad könne im Einsatzfall genutzt werden. Außerdem könne eine Absprache mit anderen Wehren erfolgen, um dort ein entsprechendes Quad im Bedarfsfall auszuleihen.

Beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen schlägt er vor, vorzugsweise Vorführfahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Herr Stock nimmt dies mit an als Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr Nießen spricht sich weiter gegen eine Neugestaltung des Mühlenweihers aus, was einen Eigenanteil der Stadt zur Folge hätte.

Die beim Baubetriebshof geplante Anschaffung eines Radladers für die Grünannahme sollte beim Produkt Grünabfuhr ausgewiesen werden.

Frau von den Driesch spricht sich dafür aus, grundsätzlich über freiwillige Leistungen zu diskutieren. Sie beantragt die Streichung der Positionen 3,6,37,74, 84,127,133, 146,152,154,251,253,259,260 und 267 aus der Investitionsliste der Verwaltung.

Herr Stock lässt anschließend nochmals über den Antrag der CDU-Fraktion, der eine Abstimmung in Gänze über die geplanten Investitionen vorsieht, abstimmen.

Zustimmung SPD CDU und Bürgermeister d.h. neun Stimmen

Rest dagegen.

Anschließend lässt Herr Stock über die gesamte Investitionsliste abstimmen.

Zustimmung SPD CDU Bürgermeister d.h. neun Stimmen

Restliche Fraktion dagegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt somit den Rat die zuvor beschlossene Liste dem Rat zur Entscheidung vor.

Anschließend lässt Herr Stock über den noch offenen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuer abstimmen. Dieser beauftragt die Verwaltung im konsumtiven Bereich mindestens 400.000 € einzusparen und entsprechend im Haushaltssicherungskonzept abzubilden.

Zustimmung CDU SPD Bürgermeister d.h. neun Stimmen

Dagegen FDP

Enthaltungen Linke Freie Wähler Aktiv für Wegberg

Herr Stock bittet die Fraktionen um Auskunft, ob sie für den Rat eine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushaltsplanentwurfes 2021 abgeben möchten. Hierzu teilte Arndt mit, dass er für seine Fraktion dies noch nicht machen möchte, da er zunächst das Beratungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Fraktion besprechen müsse.

Nach allgemeiner Zustimmung, stellt Herr Stock fest, dass die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2021 in der Sitzung des Rates am 2.3.2021 erfolgen wird.

Herr Nießen schlägt vor, bei der Ratssitzung am 2.3.2021 auf das Verlesen der umfangreichen Haushaltsreden zu verzichten. Er schlägt vor, lediglich ein Statement der Fraktionen zuzulassen. Dies unterstützt auch Frau von den Driesch.

Herr Stock stellt fest, dass sich die sieben Fraktionen auf eine maximale Redezeit von fünf Minuten verständigt haben. Die Haushaltsreden würden dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnisse:

Konsumtiv:

Dez. I

Zustimmung: 4 (Die Linke, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, FDP) 

Ablehnung: 6 (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, BM) 

Enthaltung: 5 (CDU)

Abgelehnt.

FDP Antrag die Ziffer 16 auf der Seite 251 auf 22.000€ zu reduzieren.

Zustimmung: 4 (Die Linke, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, FDP) 

Ablehnung: 11 (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, BM) 

Enthaltung: 0

Abgelehnt,

Dez. II

Es soll die Fördermaßnahme abgewartet werden.

Dez. III

Beschluss über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD:

Zustimmung: 9 (SPD, CDU, BM) 

Ablehnung: 6 (Die Linke, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, FDP, Bündnis 90/Die Grünen)             

Enthaltung: 0

Antrag wurde angenommen.

Abstimmung über die Investitionsliste:

Hier Antrag der CDU Fraktion über die gesamte Liste abzustimmen.

Zustimmung: 9 (SPD, CDU, BM) 

Ablehnung: 6 (Die Linke, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, FDP, Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung in den Rat der Stadt Wegberg am 02.03.2021