23.02.2021 - 5.5 Ermächtigungsübertragungen von 2020 nach 2021

Herr Nießen erklärt, dass er bereits mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2020 mit einer solchen Auflistung gerechnet habe. Er gibt den völlig überfrachteten Investitionshaushalt zu bedenken.

Frau von den Driesch erläutert, dass Ihre Fraktion bereits in den vergangenen Jahren die Ermächtigungsübertragungen kritisiert habe.

Herr Wolters ist der Meinung, dass die einzelnen Positionen klar begründet und gut nachvollziehbar seien. Weiter gibt er zu bedenken, dass bei einigen Positionen bereits Verpflichtungen eingegangen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 (CDU, SPD, BM, Linke, FW, Grüne) 

Ablehnung: 2 (Aktiv für Wegberg, FDP)  

Enthaltung: keine

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die beigefügten Ermächtigungsübertragungen zu beschließen.