23.02.2021 - 5.1 Schülerbeförderung Uevekoven hier: Antrag der C...

Frau Karneth verließt die nachfolgende heute eingegangene Antwort der Kreispolizeibehörde.

„Überprüft wurde der im Anschreiben beschriebene Schulweg in Wegberg, gesamte Ortslage Uevekoven. Nach Aktenlage sind für eine besondere Gefährlichkeit der genannten Strecke in Bezug auf Unfallhäufungsstellen oder Kriminalitätsbrennpunkte keine Anhaltspunkte erkennbar. Die kriminalpolizeiliche Prüfung umfasst den Zeitraum ab 01.01.2020 bis 04.02.2021. Die Auswertung des Kriminalitätsgeschehens in Bezug auf Gewalt- und Straßenkriminalität lässt für den angefragten Schulweg keinen Brennpunkt erkennen. In der 3-Jahres-Unfallbetrachtung ab 01.07-2017 liegt auf der Wegstrecke keine Unfallhäufungsstelle und es ist kein Schulwegunfall aktenkundig.“

Herr Johnen führt aus, dass sich bei seinem Antrag um eine politische Entscheidung handele. Durch den Bau der Feuerwache und der Erschließung des Industriegebietes Uevekoven sei mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Der Vorlage seien Kosten von rund 250.000 € zu entnehmen, fraglich sei, ob es sich hierbei nur um die Kosten für Kinder des betroffenen Schulweges handele. Die Fraktion bittet die Verwaltung darzulegen, wie viele Kinder aus Uevekoven tatsächlich betroffen sind und nicht aus dem gesamten Stadtgebiet. Weiter erklärt er, dass dieser Antrag befristet für den Zeitraum – Bau der Feuerwache, sowie Erschließung des Industriegebietes – gelten soll..

Herr Pint erklärt, dass in dem vorliegenden Antrag die grundsätzliche Gefährlichkeit des Schulweges genannt sei, welche aber durch die Kreispolizeibehörde nicht festgestellt wurde. Nach der jetzigen Aussage von Herrn Johnen spreche man von einer temporären Angelegenheit, wo aus politischer Entscheidung den Kindern aus Uevekoven den Schulweg angenehmer gestalten könne.

Herr Schmitz ergänzt, dass der Antrag eine lange Historie habe. Es gehe hier ausschließlich um die Ortslage Uevekoven auf Grundlage der zuvor genannten Gegebenheiten, insbesondere verschiedene gefährliche Kreuzungsbereiche. Es gehe bei dem Antrag darum, einen sicheren Schulweg zu erhalten und nicht den Schulweg für die Kinder angenehmer zu machen.

Herr Wolters äußert seine Bedenken aufgrund der Rechtslage sowie der Gleichbehandlung der anderen Schülerinnen und Schüler. Er ist der Meinung, erstmal abzuwarten und die Situation zu beobachten, sollte es durch den Bau der neuen Feuerwache oder des Industriegebietes zu einer erhöhten Gefahr kommen, könne man immer noch kurzfristig handeln.

Herr Johnen erklärt, dass er der Aussage von Herrn Pint folgen könne und man hier rechtlich keine andere Möglichkeit habe. Aufgrund dessen, spreche man hier ausdrücklich von einer befristeten Lösung. In der dadurch gewonnenen Zeit könne man gemeinsam mit der Polizei und dem ADFC nach einer langfristigen Lösung suchen. Er schlägt vor, die Beschlussfassung in die Ratssitzung am 02.03.2021 zu verschieben, damit man bis dahin die tatsächlichen Zahlen der betroffenen Uevekovener Schülerinnen und Schüler vorliegen habe. Man würde hier vermutlich von einer sehr viel geringeren Zahl sprechen.

Herr Nelsbach hält den Antrag für sehr bedenklich, da man hierdurch anstoßen würde, dass auch Schülerinnen und Schüler anderer Ortslagen Ansprüche stellen könnten. Weiter ist er der Meinung, dass man nicht zusätzliche freiwillige Leistungen aufbauen solle. Weiter bittet er die CDU-Fraktion einen Finanzierungsvorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme bis zur Ratssitzung vorzulegen.

Herr Nießen unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Er weist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hin, welches besagt, dass es sich hier um keinen gefährlichen Schulweg handele. Auch er ist der Meinung, dass man in Anbetracht des neuen Industriegebietes sowie der Bau der Feuerwache die Situation abwarten müsse. Zudem müsse man im Falle einer Übernahme von Fahrkosten auch Kindern aus anderen Ortslagen die Möglichkeit der Kostenübernahme gewähren.

Herr Arndt schließt sich den Aussagen der FDP-Fraktion an.

Herr Becker schließt sich dem ebenfalls an, man müsse den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren.

Frau Karneth stellt nochmals klar, dass die Verwaltung bewusst in der Vorlage ausgeführt habe, dass man die Situation im Auge behalte. Man wisse jetzt noch nicht, wie sich die Verkehrssituation während der Bauarbeiten verändere. Wenn es dazu kommen sollte, dass sich die Situation so verändert, dass hier ein gefährlicher Schulweg entsteht, würde die Verwaltung ohnehin die Thematik von Amtswegen aufgreifen und einschreiten.

Herr Stock fasst die einhergehende Diskussion zusammen und schlägt vor, die Angelegenheit in der Ratssitzung am 02.03.2021 zu beraten und sichert zu, die Zahlen für betroffene Schülerinnen und Schüler aus Uevekoven bis dahin nachzuliefern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Angelegenheit in der Ratssitzung am 02.03.2021 zu beschließen.