01.06.2021 - 1.8 Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Ra...

Herr Ostendorp verließt eine Stellungnahme, in der er der Verwaltung vorwirft, sie ignoriere die Interessen der Rickelrather Bürgerinnen und Bürger und übe ihr Ermessen nicht richtig aus. Nichts zu tun, sei keine Lösung.

Herr Johnen macht deutlich, dass die Verwaltung in der Vorlage ausführlich erklärt habe, warum auf der L3 an dieser Stelle kein Tempo 30 umzusetzen sei. Weiter empfindet er die Anschuldigungen an die Verwaltung als äußerst fragwürdig.

Frau Karneth fügt hinzu, dass, bei unvoreingenommener Lektüre, die Vorlage ausführlich alle Fragen beantworte. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Verwaltung die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner egal sei.

Herr Johnen schlägt vor, zur Umsetzung des Beschlusses Herrn Esser als Quartiersentwickler einzubeziehen.

Herr Arndt bedauert, dass das hohe Verkehrsaufkommen auf der L3 die Nutzung des neu angelegten Dorfplatzes so gut wie unmöglich mache.

Frau Otten macht nochmals klar, dass es gesetzliche Vorgaben gebe, an die sich die Verwaltung halten müsse.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 (Aktiv für Wegberg, Freie Wähler, FDP, CDU, SPD)  

Ablehnung: 4 (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)  

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung, auf die betroffenen Eigentümer zuzugehen, sie über die finanzielle Unterstützung durch den Landesbetrieb zu informieren und den Kontakt zum Landesbetrieb herzustellen.