29.06.2021 - 5.1 Antrag "Klarnamen im Stellenplan"

Frau von den Driesch macht erneut deutlich, dass die Klarliste nur zur Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gedacht sei.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP)

Ablehnung: 17 (CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler)

Enthaltung:   1 (Die Linke)

Damit gilt der Beschlussvorschlag der Verwaltung als abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt Herr Stock über das beantragte Verfahren abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 (CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler)

Ablehnung: 14 (BM, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP)

Enthaltung:   1 (Die Linke)

Im Anschluss an das Abstimmungsergebnis kündigt der Bürgermeister die Beanstandung dieses Ratsbeschlusses an.

Beschluss:

Der Rat beschließt künftig im Rahmen des Stellenplans – in nichtöffentlicher Vorlage- Klarnamen zu nennen.

Bei jeder Vorlage (unabhängig ob Stellenplan, Mitteilung zur Prognose zum Eintritt in den Ruhestand) ist neben den Organisationsziffern (Dez., FB usw.) eine Klarliste bzw. Übersetzungsliste seitens der Verwaltung mit vorzulegen, die zu den Organisationsziffern den Namen des jeweiligen Mitarbeiters sowie schlagwortartig das Tätigkeits- bzw. Aufgabenfeld enthält.

Aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes der einzelnen Mitarbeiter ist diese Klarliste bzw. Übersetzungsliste in der jeweiligen Sitzung den Ausschuss bzw. Ratsmitgliedern auszuhändigen; ggf. falls erforderlich sogar gegen Empfangsbekenntnis. Vor Ende der Sitzung ist die Klarliste bzw. Übersetzungsliste wieder an die Verwaltung zurückzugeben.