29.06.2021 - 4.4 Aktueller Stand zu den allgemeinen Förderprogra...

Herr Bonitz schlägt zu Punkt 1. Kommunalinvestitionsfördergesetz – Kapitel 1 (KInvFÖG I) der Vorlage vor, die Mittel in Höhe von 612.000,00 € nicht im Bereich der energetischen Sanierung zu investieren, sondern die Maßnahme zu tauschen. Zum Beispiel können dann die barrierefreien Zugänge der Edith-Stein-Realschule, des Rathauses oder der WC-Anlage am Stadtpark umgesetzt werden.

Herr Thies sagt, dass eine entsprechende Schlussrechnung notwendig sei bzw. konkrete Planungen benötigt werde.

Herr Nießen erkundigt sich, ob das Projekt „LED Straßenbeleuchtung“ nicht eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes sei und somit nicht umgesetzt werden dürfe.

Herr Thies führt aus, dass um die Maßnahme zu beschleunigen, auf diese Umsetzung ein besonderer Schwerpunkt gelegt werde. Da einzelne LED-Lampen KFW-fähig seien.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.