30.11.2021 - 1.11 Planungsaspekte für künftige Bebauungsplanverfa...

Ratsherr Ostendorp begrüßt die von Herrn Bieker in der Vorlage gemachten Ausführungen zum rechtlichen Rahmen bei der Festsetzung von energetischen Maßnahmen in Bebauungsplänen.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass für jedes Planverfahren ein separater Beschluss erforderlich sei.

Ratsherr Ostendorp erkundigt sich, wann im Falle einer Regelung über die privaten Grundstücksgeschäfte der jeweilige Beschluss hierzu zu treffen sei.

Herr Johnen erläutert, dass dieser jeweils in Verbindung mit dem Satzungsbeschluss zu treffen sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies weist darauf hin, dass für den 21.12.2021 die Herbeiführung eines Satzungsbeschlusses beabsichtigt sei. Aufgrund des ohnehin engen Zeitfensters für den Beschluss werde in diesem Falle kein paralleler Beschluss zur Höhe der Grundstückspreise herbeigeführt werden können.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus schlägt der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften dem Rat vor, Vorgaben zur Energieeffizienz bzw. energetischen Qualität von Gebäuden aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht in die Festsetzungen zukünftiger Bebauungspläne aufzunehmen.