30.11.2021 - 1.13 Vorstellung einer geplanten Baumaßnahme des Fac...

Ratsfrau Otten erkundigt sich zur Höhe der verfügbaren Mittel und merkt an, dass es sich bei der vorgestellten Maßnahme wohl eher um eine Notlösung handele, die nicht zur Aufwertung des Bildes beitragen werde.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass der verfügbare Mittelansatz bei 135.000 € liege und dies die günstigste Variante darstelle; eine Sanierung und Pflasterung der Fläche sei mit Kosten von ca. 300.000 € verbunden.

Mit der vorgestellten Lösung wolle die Verwaltung die sonst laufend erforderlich werdenden Reparaturen verhindern.

Ratsherr Arndt spricht sich für eine ansprechendere Gestaltung der Flächen zwischen Rathaus und Kirche aus. Er könne sich daher mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Lösung nicht anfreunden.

Herr Thies weist auf die regelmäßig erforderlichen Reparaturarbeiten und die damit verbundenen Kosten hin. Diese Arbeiten seien unumgänglich, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

In welcher Form eine Sanierung der Fahrbahn jedoch erfolge, sei die Entscheidung des Ausschusses.

Ratsherr Arndt beantragt die Fahrbahnsanierung mittels Pflaster auszuführen. Ggf. könne die Sanierung um ein Jahr verschoben werden, um die erforderlichen Mittel in den Haushalt einplanen zu können.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich wie lange die Sanierung der Fahrbahn verzögert werden könne.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht laufend Reparaturarbeiten erforderlich seien. Es könne im nächsten Jahr eine entsprechende Mittelanmeldung erfolgen. Wenn die Mittel dann eingeplant seien, erfolge anschließend die Umsetzung.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag von Ratsherrn Arndt, da dieser gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung weitergehender ist, zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 (Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen, CDU)

Ablehnung: 8 (Linke, SPD, Aktiv für Wegberg, FDP)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis und beschließt die Fahrbahnsanierung der Straße “Rathausplatz“ als grundhafte Erneuerung mit Pflaster.