07.12.2021 - 8.1.2 Förderprogramm der Stadt im Bereich Klimaschutz...

Herr Arndt hätte sich gewünscht, dass es zu einer schnelleren Umsetzung des Antrages gekommen wäre. Die Ratsmitglieder  verständigen sich darauf, das Wort „gegebenenfalls“ aus dem letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.

Herr Johnen betont, dass im Fachausschuss besprochen wurde, dass der Arbeitskreis sich bereits das erste Mal im Januar 2022 treffen werde.

Herr Nießen teilt für seine Fraktion mit, dass diese sich bei der Beschlussfassung enthalten werde. Er begründet die Entscheidung damit, dass seine Fraktion ein Problem mit der Arbeit in einem Arbeitskreis habe, da eine politische Diskussion somit aus der Öffentlichkeit herausgehalten werde und somit die Öffentlichkeit sowie die Ratsmitglieder nicht immer vollumfänglich über den Inhalt der Diskussion im Arbeitskreis informiert werden.

Herr Becker sagt, dass das Thema „Klimaschutz“ schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Weiter fragt er nach, wer als Ansprechpartner aus der Verwaltung zur Verfügung stehen werde. Herr Stock sichert hier einen Ansprechpartner aus der Verwaltung zu.

Herr Johnen stellt klar, dass es sehr wichtig sei, dass zunächst ein Anfang im Arbeitskreis vorbesprochen werde und im Anschluss daran der Fachausschuss entsprechend informiert werde.

Herr Wolters weist darauf hin, dass  ein Klimaschutzmanager diese Aufgabe hätte gut erledigen können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 29 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, Die Linke)

Ablehnung:   0

Enthaltung:   4 (FDP, Freie Wähler)

Beschluss:

Der Rat beschließt, eine Grundsatzentscheidung zur Erstellung, Ausführung und Mittelbereitstellung (Sachkosten, Personalkosten) einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung der Stadt zu treffen. Die Ausgestaltung einer Richtlinie soll im Januar 2022 über eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung erfolgen.