21.12.2021 - 2.1 Bebauungsplan III-07, Dalheim - Rödgener Straße...

Der sachkundige Bürger van Hal erkundigt sich, ob der angesetzte Stellplatzschlüssel von 1,5 ausreichend sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies bestätigt dies, mit dem Hinweis, dass diese Quote im Hinblick auf die ländliche Lage des Plangebietes ausreichend sei.

Ratsherr Ostendorp beantragt mit Bezug auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (Anlage 5, Seite 10) den Abwägungsvorschlag dahingehend zu ändert, dass der Rat eine expliziete Kontrolle der Gestaltung von Vorgärten beschließt.

Ratsfrau Otten entgegnet, dass es sich bei der Stellungnahme um eine Positionierung zur Planung handele. Eine entsprechende Prüfung erfolgte ihrer Ansicht nach bei der Schlussabnahme des Bauvorhabens. Die Politik sei sich einig, dass keine Steingärten gewünscht seien.

Ratsherr Ostendorp beantragt ferner, die Herbeiführung eines Beschlusses, dass auf den Dächern der Gebäude im Plangebiet zwingend Photovoltaikanlagen aufzubringen seien.

Hinsichtlich des ersten Antrages erläutert Herr Bieker vom Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen, dass die vorgesehene Grundstücksgestaltung bereits jetzt durch die Festsetzungen im Satzungsentwurf enthalten und fixiert sei.

Ratsfrau von den Driesch äußert, dass auch ihrer Ansicht nach die Vorgaben bereits in der Satzung enthalten seien. Der Wunsch hierzu einen weiteren Beschluss herbeizuführen, sei ihr unverständlich.

Ratsherr Müller erläutert, dass die Vorgabe zu Vermeidung von Steingärten in vielen Bebauungsplänen enthalten sei, dies jedoch nicht kontrolliert werde.

Die Erste Beigeordnete Karneth erläutert, dass dies eine Frage der Überprüfung sei. Die Festsetzungen seien in den Bestimmungen der Bebauungspläne enthalten. Die Problematik sei die Kontrolle in der Praxis. Dies sei durch den Bebauungsplan nicht regelbar.

Ratsherr Ostendorp zieht daraufhin seinen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages in der Abwägungstabelle zurück.

Hinsichtlich des Antrages auf zwingende Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern, teilt Ratsfrau Otten mit, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht folgen werde.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich zur rechtlichen Hintergrund falls seitens des Gesetzgebers die Aufbringung von Photovoltaikanlagen verbindlich vorgegeben werden sollte.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass die Erteilung von Baugenehmigungen nur auf Basis der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolge. Soweit diese eine Photovoltaikanlage verpflichtend vorsähen, werde dies berücksichtigt.

Der Ausschussvorsitzenden ruft sodann den Antrag von Ratsherr Ostendorp hinsichtlich einer zwingenden Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf zwingende Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen:

Zustimmung: 8 (Bündnis 90/Die Grünen, 4 x SPD, Die Linke)

Ablehnung: 12 (FDP, Aktiv für Wegberg, CDU, 1 x SPD, Freie Wähler)

Enthaltung: 0

Beschluss zum Antrag auf zwingende Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften lehnt den Antrag auf zwingende Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern ab.

Sodann ruft der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Abwägung und des Satzungsbeschlusses für das Bebauungsplanverfahren III-07, Dalheim-Rödgen – Rödgener Straße zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 (Alle anderen)

Ablehnung: 3 (Bündnis 90/Die Grünen)

Enthaltung: 0

Beschluss: