22.03.2022 - 1.3 Mitteilungen WBVL -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.3.1 – Liste der unerledigten Anträge

Ratsherr Müller erkundigt sich mit Bezug auf den Antrag mit der Lfd.-Nr. 13 hinsichtlich einer Beratung.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass in der am 29.03.2022 anstehenden Sitzung des HFA eine entsprechende Beratungsvorlage hierzu zur Verfügung gestellt werde.

Zu TOP 1.3.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

keine Wortbeiträge

Zu TOP 1.3.3 – Neue Anträge der Fraktionen

keine Wortbeiträge

Zu TOP 1.3.4 - Bürgeranträge

keine Wortbeiträge

Zu TOP 1.3.5 - Anschaffung eines weiteren E-Fahrzeugs

Die nachfolgende Mitteilung über die Anschaffung eines weiteren E-Fahrzeugs wurde den Ausschussmitgliedern im Anschluss an die Sitzung per Email zur Verfügung gestellt.

„Der Fachbereich Zentrale Verwaltungssteuerung hat in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit und der Zentralen Vergabestelle des Kreises Viersen ein weiteres E-Fahrzeug (5-Sitzer mit Hundebox, Ganzjahresstreifen) öffentlich ausgeschrieben. Das Fahrzeug soll vorwiegend für dienstliche Fahrten des Außendienstes des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit genutzt werden.

Bis zum Ende der öffentlichen Ausschreibung am 15.03.2022 lagen der Verwaltung 2 Bieterangebote vor. Diese werden z.Zt. durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Verwaltung beabsichtigt den Auftrag nach Abschluss der Prüfung an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Anschaffungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rd. 45.300 Euro und sind im Haushaltsplan 2021 bei der Investitionsmaßnahme I-020100B002 „Erwerb Dienstwagen KOD“ eingeplant worden. Das Fahrzeug wird durch Landesmittel durch das Förderprogramm „progress.nrw.“ gefördert, die Förderung beträgt 18.100 Euro. 

“

Zu TOP 1.3.6 - Gewerbegebiet Rath-Anhoven

Der Techn. Beigeordnete Thies informiert den Ausschuss wie folgt mündlich:

Am 24.03.2021 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur für die Erschließung unseres Gewerbegebietes Rath-Anhoven bei der Bezirkesregierung Köln gestellt. Eine Förderzusage in Höhe von rd. 2,2 Millionen Euro wird im Mai / Juni 2022 erwartet.

Aufgrund der Verzögerungen bei der Erteilung des Zuwendungsbescheides und einer zeitnahen Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen, wurde vom Fachbereich 302 am 28.02.2022 ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt.

Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 07.03.2022 diesem zugestimmt.

Zu TOP 1.3.7 - Bürgerradweg von Merbeck nach Schwaam

Der Techn. Beigeordnete Thies stellt am Beamer hierzu eine kurze Präsentation über den aktuellen Stand des Projektes vor.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.