18.10.2022 - 6.1.2 Beschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts ...

Die Tagesordnungspunkte 6.2.1 und 6.2.2 (alt: 6.1.1 und 6.1.2) werden gemeinsam beraten.

Herr Stock greift den Vorschlag, Sperrvermerke zu setzen, auf.

Herr Nießen führt an, dass beispielsweise für die Maßnahme „Felderhof“ keine Begründung angeführt wurde. Bei einer „uralt Maßnahme“ spricht er sich ganz klar für einen Sperrvermerk aus.

Herr Stock sagt, dass auf alle vier Straßenbaumaßnahmen ein Sperrvermerk gesetzt werden könne. Allerdings sei es nicht möglich, bei den PV-Anlagen, dem Fuß- und Radweg an der Holtmühle und der Helpensteinstraße sowie im Kanalbereich einen Sperrvermerk zu setzen.

Im Anschluss erfolgen die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Fraktionen, diese sind dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  14 (BM, SPD, Büdnis90/Die Grünen)

Ablehnung:    2 (Freie Wähler)

Enthaltung:  19 (CDU, Aktiv für Wegberg, FDP, Die Linke)

Beschluss:

Der Rat beschließt den geänderten Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 mit ihren Anlagen.