25.10.2022 - 2.2 Beitragssatzung OGS Primarbereich

Zunächst bittet Herr Johnen darum, die Begriffe „13plus" sowie „sichere 13" zu erklären.

Die Betreuungsform „sichere 13" stellt die Betreuung der Schulkinder an Schultagen von 08:00 h bis zum Ende der sechsten Schulstunde, die an jeder Schule zu unterschiedlichen Zeiten enden kann, sicher. Beim temporären Angebot „13plus" , das für die Eltern eingeführt wurde, die bei der Vergabe der OGS-Plätze am 01.08.2022 nicht berücksichtigt werden konnten, dauert die Betreuung bis 13:45 h.

In der Sache erklärt Herr Johnen, dass seine Fraktion dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages folgen könne. Die Punkte 2 u. 3 sollten aber im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. Zu dieser Sitzung wird auch eine Stellungnahme der Kämmerin erbeten.

Frau Karneth merkt an, dass der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport als zuständiger Ausschuss in der Sache nicht übergangen werden sollte.

Herr Pint teilt die Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes mit, zum einen die Beiträge auf das maximal zulässige Maß anzuheben und zum anderen eine soziale Staffelung bei den Beiträgen zum Angebot „sichere 13"  einzuführen.

Herr Johnen erwidert, dass er den Beitrag in Höhe von 38,00 € für dieses Angebot als angemessen erachte.

Abschließend verständigt sich der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport einvernehmlich darauf, den Beschlussvorschlag 1 - wie in der Vorlage formuliert - dem Rat zu empfehlen. Die Vorschläge 2 und 3 sollen als Tagesordnungspunkte im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport empfiehlt dem Rat,

1. das neue Betreuungsmodell „sichere 13“ als zusätzliches Angebot einzuführen 

Die Vorschläge

2. die Elternbeiträge wie dargestellt anzuheben und

3. die als Anlage beigefügte Zweite Änderungssatzung zur Beitragssatzung OGS Primarbereich zu beschließen.

sollen als Tagesordnungspunkte im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.