22.11.2022 - 1.6 Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.2022: Fassung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.6
- Datum:
- Di., 22.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Planen, Bauen, Wohnen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Ostendorp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass seine Fraktion hier keinen Zugzwang hinsichtlich entsprechender Aufstellungsbeschlüsse sehe. Seine Fraktion stehe insbesondere der Aufstellung der Bebaunungspläne im beschleunigten Verfahren kritisch gegenüber, da hierbei die Belange der Öffentlichkeit und der Natur nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16 (alle anderen)
Ablehnung: 3 (Bündnis 90/Die Grünen)
Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung für die in den Anlagen dargestellten Bereiche ME2 (Anlage 2), RA1 (Anlage 3) und TÜ1 (Anlage 4) die Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung der Bebauungsplanverfahren vorzubereiten.