02.02.2023 - 2.5 Bildung einer Einigungsstelle

Herr Arndt teilt dem Ausschuss die geänderten Daten mit. Die Amtszeit des Personalrates begann am 01.07.2020. Danach verlängert sich im Beschluss die Dauer des Vorsitzes von Herrn Jansen auf den 30.06.2024.

Frau Brocker fragt, wie oft die Einigungsstelle in der Vergangenheit angerufen werden musste.

Herr Arndt antwortet auf Nachfrage bei Herrn Bertrams, dass die Einigungsstelle noch nie benötigt wurde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Personal und Personalentwicklung schlägt dem Rat vor, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz einzurichtende Einigungsstelle einzurichten und wie folgt zu besetzen:

Für die Dauer vom 15.02. - 30.09.2023:

Vorsitzender:  Ralf Kahlen, Alsdorf

1. Beigeordneter der Stadt Alsdorf

Stellvertreter/in: Jürgen Jansen, Wegberg

Rentner

Für die Dauer vom 01.10.2023 - 30.06.2024:

Vorsitzender:  Jürgen Jansen, Wegberg

Rentner

Stellvertreter/in: Ralf Kahlen, Alsdorf

1. Beigeordneter der Stadt Alsdorf