02.02.2023 - 2.2 Bewilligung von Altersteilzeit gemäß § 66 Lande...

Herr Steinke hält die 5 plus 5 Regelung für überzogen und fragt nach ob die Stelle nachbesetzt werden soll.

Herr Stock sagt, dass der Sachverhalt allgemein dargestellt ist und erläutert die Notwendigkeit eines Grundsatzbeschlusses.

Frau Merz-Valsamidis unterstützt grundsätzlich die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen.

Herr Wolters fragt nach, ob heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll und möchte wissen, ob es eine flexiblere Lösung gibt.

Frau Müller-Deilmann führt aus welche Regelungen möglich sind und weist auf die damit entstehenden Aufwendungen hin, da i.d.R. die Stellen auch nachbesetzt werden sollen. Die Aufwendungen hängen von der Laufzeit und der Höhe der Besoldung ab.

Herr Nießen gibt zu bedenken, dass jedes Modell Geld kostet, da die Stellen nicht wegfallen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass Personal länger bleibt. Er spricht sich gegen die Möglichkeit der Altersteilzeit aus.

Herr Wolters sieht für die SPD eine grundsätzliche Tendenz für die Altersteilzeit im Blockmodell.

Herr Johnen kann die Notwendigkeit eines Grundsatzbeschlusses nachvollziehen. Es soll jedoch kein Modell gefahren werden, welches zusätzliche Kosten verursacht. Er ist nur dafür, wenn es kostenneutral dargestellt werden kann.

Herr Wolters fragt nach in welchem Umfang eine Grundsatzentscheidung getroffen werden soll.

Frau Müller-Deilmann sagt, dass man einen klaren Rahmen im Grundsatzbeschluss vorgeben möge.

Herr Becker sieht den Moment für schwierig an einen Grundsatzbeschluss zu treffen. Er fragt nach, ob es eine Vergleichbarkeit zu den tariflich Beschäftigten gibt.

Frau Müller-Deilmann antwortet, dass man auch dies im Beschluss festlegen könne.

Herr Nießen sagt, dass dies nichts an den Aufwendungen ändern würde.

Frau Merz-Valsamidis führt aus, dass Altersteilzeit nur zustande kommt, wenn beide Seiten einverstanden sind und dies natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, dennoch wirbt sie für die Altersteilzeit.

Frau Brocker ist für eine Kostenneutralität. Mit Betrachtung auf den demografischen Wandel stellt sie die Frage, ob man sich Altersteilzeit überhaupt leisten kann.

Herr Stock sagt, dass so die Möglichkeit der Altersteilzeit auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber erhöhen und dies entsprechend beworben werden könne. Er schlägt aufgrund der Wortmeldungen vor, heute keinen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Herr Johnen sieht eine Tendenz, dass 3 Fraktionen sich Altersteilzeit vorstellen können, 4 Fraktionen jedoch nicht.

Herr Stock schlägt vor, die Positionen untereinander intensiver abzuwägen.

Herr Johnen sagt, dass generell die Kostenseite zu betrachten sei und sieht keine Gründe, die für die Altersteilzeit sprechen.

Frau Dr. Broy macht darauf aufmerksam, dass der Beamte auch Abschläge hat, wenn er Altersteilzeit in Anspruch nimmt, dies dem Arbeitgeber aber natürlich auch Geld kostet. Frau Müller-Deilmann führt aus, dass der Beamte nur Abschläge hinnehmen muss, wenn die Altersteilzeit nicht nahtlos bis zur regulären Pensionierung geht, sondern vorzeitig endet.

Herr Nießen gibt zu bedenken, dass ein Verschieben des Beschlusses in die Novembersitzung des PUP zu einer großen Verzögerung führen würde.

Herr Becker hält eine Darstellung mit einigen Modellbeispielen für eine der kommenden Ausschüsse für sinnvoll.

Herr Arndt schlägt vor heute keinen Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Personal und Personalentwicklung fasst keinen Beschluss.