16.05.2023 - 1.8 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis9...

Ratsherr Arndt verliest eine Stellungnahme seiner Fraktion zu diesem TOP.

Er schließt seinen Vortrag mit den drei nachfolgenden Anträgen ab:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen

a)     ein Verfahren zur Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) im Gebiet der Stadt Wegberg einzuleiten und eine Potenzialflächenanalyse für neue Windenergiegebiete vorzunehmen und dem Ausschuss über die Ergebnisse in der nächsten Sitzung zu berichten. Daraufhin soll entschieden werden, ob identifizierte zusätzliche Flächen über das Instrument der alten „kommunalen Konzentrationszone“ bis zum 01.02.24 im FNP umgesetzt werden können oder das neue Instrument der Positivplanung genutzt wird;

b)     über den weiteren Fortgang des Verfahrens der Bezirksregierung Köln zur Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zu berichten und den Ausschuss aktiv in das Beteiligungsverfahren einzubeziehen;

c)     öffentliche Beteiligungsmodelle („Bürgerwindräder“) zu beschreiben und zu initiieren, die eine regionale Wertschöpfung bei der Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen.

Der Techn. Beigeordnete Thies korrigiert mit Bezug auf den Vortrag von Ratsherrn Arndt, dass die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften durch den Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit ihm festgesetzt werde. Der Bürgermeister sei hier nicht involviert.

Ratsherr Bonitz äußert seine Verärgerung über den letzten Satz der Sachverhaltsdarstellung der Vorlage und die Vorgehensweise der Verwaltung. Er werde dem Änderungsantrag zustimmen.

Ratsherr Cassel teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folge. In der nächsten Ausschusssitzung solle nach Erläuterung der Möglichkeiten durch die Verwaltung über das Thema beraten werden.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass in NRW nach wie vor die Abstandsflächenregel bei Windenergieanlagen von 1.000 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung gelte. Es seien ohne Zweifel weitere Flächen erforderlich. Diese könnten jedoch nicht im Stadtgebiet Wegberg ausgewiesen werden.

Er weist auf das im Jahre 2014 durchgeführte Verfahren zur Schaffung weiterer Windenergiekonzentrationszonen hin. Hier sei eine Fläche nahe Merbeck aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung seitens der Politik nicht ausgewiesen worden.

Die Durchführung einer eigenen Potentialanalyse seitens der Stadt Wegberg koste Zeit und Geld. Für die Durchführung einer neuen Analyse fehle aktuell noch die Rechtsgrundlage.

Ratsherr Ostendorp erkundigt sich, was bei der Rechtsgrundlage unklar sei. Die Abstandsflächenvorgaben seien Teil der Analyse.

Der Techn. Beigeordnete entgegnet, dass bei der Zugrundelegung der aktuell geltenden Abstandsregelungen, nur eine kleine Teilfläche nahe Merbeck verbleiben würde.

Es erfolgt eine weitere Diskussion um das Für und Wider einer Potentialanalyse zum jetzigen Zeitpunkt.

Ratsherr Cassel spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung im öffentlichen Teil der kommenden Fachausschusssitzung die Fläche bei Merbeck vorstelle und im nichtöffentlichen Teil dann ggf. hierzu eine Diskussion erfolgen könne.

Der sachkundige Bürger Botz verlässt den Sitzungssaal.

Der Techn. Beigeordnete Thies spricht sich für den Vorschlag von Ratsherr Cassel aus, verbunden mit der Aussicht, dass dann auch die Informationen seitens der Bezirksregierung Köln zur Verfügung gestellt worden seien.

Ratsherr Bonitz stimmt diesem Vorgehen zu. Ziel seiner Fraktion sei die Initiierung einer weitergehenden Diskussion des Themas gewesen.

Der Techn. Beigeordnete Thies regt an, dass für die kommende Sitzung des Fachausschusses jeweils ein Tagesordnungspunkt „Windkraftanlagen“ im öffentlichen und nichtöffenlichen Teil der Sitzung eingeplant werden solle.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in die kommende Sitzung des Fachausschusses zu verschieben. In dieser Sitzung sollen jeweils ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung, zur Darstellung der aktuellen Situation sowie der Potentialfläche, als auch im nichtöffentlichen Teil für eine ggf. erforderliche interne Meinungsbildung der Fraktionen, vorgesehen werden.