22.08.2023 - 1.8 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis9...

Ratsherr Ostendorp merkt an, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße. Es würden jedoch Aussagen zur lokalen Wertschöpfung vermisst. Ihm sei ein Fall bekannt, in dem geringe Beträge durch den Investor freiwillig an die Kommune abgegeben würden. Dies führe auch zu mehr Akzeptanz in der Bürgerschaft. Eine Beratung hierüber müsse zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion einen alternativen Beschlussvorschlag vorab an die Mitglieder des WBVL gesandt.

Ratsherr Cassel schließt sich seinem Vorredner an und schließt sich für seine Fraktion dem alternativen Beschlussvorschlag an.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass zwischen der jetzt in der Beratungsvorlage vorgesehenen Meldung an die Bezirksregierung Köln und späteren durch den FB 102 zu klärenden Betreibermodellen unterschieden werden müsse.

Ratsherr Ostendorp äußert Verständnis für diese Position. Nach Ansicht seiner Fraktion seien die Themenblöcke jedoch nicht voneinander trennbar. Im Falle einer positiven Rückmeldung durch die Stadt Wegberg an die Bezirksregierung Köln, würden dort die Entscheidungen hinsichtlich der WEA Konzentrationszonen getroffen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei dann seitens der Stadt Wegberg keine Abstimmung mehr mit den Investoren möglich.

Der Ausschussvorsitzende ruft den alternativen Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung öffentliche (finanzielle) Beteiligungsmodelle für Windenergieanlagen im Dialog mit den im Stadtgebiet aktiven Wind-Projektentwicklern zu beschreiben und zu initiieren sowie dem Ausschuss über die Ergebnisse in der Ausschusssitzung im November 2023 zu berichten.