29.08.2023 - 2.3 Gemeinsamer Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnun...

Herr Bonitz bemängelt die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage und das Fehlen des im Antrag geforderten Grobkonzepts. Seiner Meinung nach sei der gemeinsame Antrag aller Fraktionen nicht mit der notwendigen Dringlichkeit seitens der Verwaltung bearbeitet worden. Die Vorlage zeige ganz eindeutig, dass hier keine fachbereichsübergreifende Arbeit geleistet wurde. Auf Grund dessen schlage seine Fraktion vor, diese Vorlage als unzureichend bearbeitet an die Verwaltung zurückzugeben und für deren Überarbeitung das Rechnungsprüfungsamt mit in den Prozess einzubeziehen.

Frau von den Driesch schließt sich den Ausführungen von Herrn Bonitz an. Auch sie hätte erwartet, dass das Rechnungsprüfungsamt sowie die Finanzwirtschaft in den Prozess eingebunden worden wären, zumal der Antrag aus einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt heraus entstanden sei. Außerdem habe der Bürgermeister bei Einbringung dieses Antrages zugesichert, dass dieser dringlich behandelt und bearbeitet werde.

Herr Nelsbach bittet zu Punkt d) des gemeinsamen Antrages eine Auflistung zum Protokoll, welche der unter d) Punkt 2 – 8 aufgeführten Maßnahmen begonnen wurden bzw. wann diese voraussichtlich beendet sein werden.

Herr Arndt zeigt sich sehr enttäuscht darüber, dass die Vorlage so unbefriedigend und ohne konkreten Zeitplan vorgelegt wurde. Ziel des Antrages sei es, einen positiven Prozess einzuleiten um den massiven Investitionsstau schnellst möglichst abzubauen.

Herr Cassel erklärt, er habe das Gefühl, dass seitens der Verwaltung das Problem bzw. die Beseitigung des Mangels nicht priorisiert behandelt werde. Er bittet die Verwaltung sich gemeinsam mit den betroffenen Fachbereichsleitungen klar abzustimmen, um ein schlüssiges und strukturiertes Konzept vorlegen zu können.

Für Herrn Becker sind insbesondere die Punkte b) und c) nicht ausreichend beschrieben.

Herr Müller ergänzt zum Thema „Vollständigkeit“, dass so lange keine aussagekräftige Liste mit einer Übersicht aller Maßnahmen vorliege, sich der Investitionsstau auch nicht auflösen könne. Die vorliegende Vorlage sei merklich mit der heißen Nadel gestrickt worden, was der Sache nicht gerecht werde.

Herr Thies macht deutlich, dass die dem Ausschuss vorliegende Vorlage offen und ehrlich die aktuelle Situation darlege. Zur Abarbeitung aller aktuellen Maßnahmen seien zu viele Stellen innerhalb seines Fachbereiches nicht besetzt. Aufgrund dieser Personalknappheit und der Anzahl der laufenden Projekte konnte der Antrag, der so kurz vor den Sommerferien eingereicht wurde, nicht vollumfänglich bearbeitet werden. Das im Antrag geforderte Grobkonzept sei in der Vorlage aufgeführt, zu den einzelnen Punkten werde er in den kommenden Sitzungen berichten.

Herr Stock macht deutlich, dass er die Unzufriedenheit auf allen Seiten wahrgenommen habe. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen werde bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss aufbereitet werden. Herr Thies ergänzt, dass dies nicht zu jedem Punkt im Detail möglich sei,er aber zusichere, dass er kontinuierlich im Ausschuss berichten werde.

Frau von den Driesch betont, dass sie sehr großen Wert darauf lege, dass auch das Rechnungsprüfungsamt vollumfänglich beteiligt und eingebunden werde.

Herr Müller merkt an, dass eine Priorisierungsliste notwendig sei,gerade im Bereich „Personal“.Eventuell könnte dies zum nächsten Ausschuss für Personal und Personalentwicklung erfolgen, damit das Ergebnis noch in die Haushaltsberatungen mit einfließen könne.

Es wird sich darauf verständigt, dass die Vorlage an die Verwaltung zurückgegeben und für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überarbeitet wird.