26.09.2023 - 2.1 Entscheidungsvorlage 'Wege für eine nachhaltige...

Ratsherr Bonitz verliest die nachfolgende Stellungnahme:

„Ich darf auch im Namen der mitantragstellenden Fraktion Vamos zum Ausdruck bringen, dass wir uns sehr freuen, dass nach gut 1,5 Jahren endlich unserer gemeinsamer Antrag vom 05.05.2022 im Fachausschuss behandelt wird. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar, dass die Beschlussvorlage wenig gemein mit der Intention unseres Antrages hat.

Wie schon der Tagesordnungspunkt besagt, sollte die Verwaltung Wege aufzeigen, die zu einer nachhaltigeren Wohnungs- und Bodenpolitik führen.

Dieser Aufforderung kommt die Verwaltung in keiner Weise nach, sondern fokussiert sich lediglich auf das Instrument „Erbbaupacht“ und den damit verbundenen Nachteilen für den Erbbaupächter, die vielleicht vorhanden sein mögen, aber gegenüber den Vorteilen, gerade in Zeiten von explodieren Baupreisen und Bauzinsen, zu vernachlässigen wären.

Ziel unseres Antrages ist es, mit einer nachhaltigen Wohnungs- und Bodenpolitik eine angemessene Wohnungsversorgung für alle Menschen sicherzustellen. Ein Engpass für bezahlbaren Wohnungsbau ist hier meist fehlendes Bauland. Die mit den steigenden Baukosten verbundenen Wanderungen von den Ballungszentren hin in die ländlichen Räume, werden zusätzlich für wachsende Wohnungsnachfrage sorgen und somit den Effekt von steigenden Mieten verstärken.

Um dieser Entwicklung frühzeitig entgegenzuwirken, bedarf es aus unserer Sicht einer ganzen Palette an Instrumenten und Handlungsoptionen, die zu einer nachhaltigen Wohnungs- und Bodenpolitik führen. Und genau hier haben wir von der Verwaltung erwartet, Ideen und Handlungsoptionen aufgezeigt zu bekommen.

Für uns kann die Erbbaupacht eines von diesen Instrumenten sein, da zum Beispiel die Kirchen oftmals über Grundstücke in zentralen Ortslagen verfügen, aber den Grundbesitz nicht verkaufen wollen. Und wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, sind die Kirchen sehr wohl dazu bereit, einen Beitrag zur Baulandmobilisierung durch Umnutzung innerstädtischer Flächen im Wege von Erbbaupacht zu leisten.

Von einer generellen Überlassung städtischer Baugrundstücke im Rahmen des Erbbaurechtes sind wir nie ausgegangen, sondern verstehen diese Möglichkeit als ein ergänzendes Element zur Baulandmobilisierung und einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.

Zudem geht auch der Begriff „nachhaltig“ in der Gesamtbetrachtung unter. Eine nachhaltige Bodenpolitik soll dafür sorgen, dass so wenig wie möglich naturnahe Landschaften und Agrarflächen zu Lasten zukünftiger Generationen versiegelt werden. Demnach ist eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung in der Regel vorzuziehen. Auch hier vermissen wir Ideen, wie dies realisiert werden könnte.

Die Fraktionen Vamos und SPD sprechen sich dafür aus, zu Punkt 1 keinen Beschluss herbeizuführen, sondern die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben und im Sinne der Antragsteller zu überarbeiten.

Dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages können wir so zustimmen.“

Ratsherr Bonitz merkt an, dass der Antrag das Aufzeigen von verschiedenen Wegen zum Inhalt gehabt habe. In der jetzt vorgelegten Vorlage werde jedoch nur die Erbbaupacht dargestellt.

Es erfolgen Wortmeldungen seitens der Fraktionen zu den Beschlussvorschlägen und deren Alternativen.

Ratsherr Bonitz bemängelt, dass in der Vorlage keine weiteren Optionen dargestellt würden. Er spreche sich für die Rückverweisung an die Verwaltung aus. Seiner Ansicht nach sollten durch diese, noch weitere Modelle hinsichtlich einer nachhaltigen Wohnungs- und Bodenpolitik aufgezeigt werden.

Herr Neumann von der Liegenschaftsabteilung verweist darauf, dass die verschiedenen Möglichkeiten bereits in verschiedenen Expertengremien diskutiert worden seien. Eine weitergehende Darstellung sei aus Kapazitätsgründen seitens der Verwaltung nicht möglich. Hier sei eine externe Unterstützung ggf. erforderlich. Die Beratungsvorlage sehe eine Entscheidung für oder gegen die Einholung einer externen Expertise vor.

Ratsherr Bonitz verweist darauf, dass der Antrag ca. 1,5 Jahre alt sei. Die Verwaltung sei in der Pflicht die Möglichkeiten darzustellen.

Ratsherr Cassel spricht sich für einen nochmaligen Austausch innerhalb der Verwaltung aus. Ziel sei es, Anreize für einen schnelleren Wohnungsbau zu schaffen.

Ratsherr Wolters formuliert aus den bisherigen Wortbeiträgen einen Beschlussvorschlag des Ausschusses und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Es erfolgte keine Entscheidung in der Sache.

Die Vorlage wird an die Verwaltung zurückverwiesen mit dem Auftrag in Abstimmung mit dem Antragsteller die weiteren Möglichkeiten einer nachhaltigen Wohnungs- und Bodenpolitik darzustellen.