07.11.2023 - 2.1 Definition von Klimaschutzzielen

Herr Day fragt zu dem Ziel „Ausbau Erneuerbarer Energien“ nach, inwiefern es sinnvoll sei, hier ein Zwischenziel zu definieren. Eine Umsetzung bis 2050 sei sehr weit gefasst. Vielleicht könne ein näheres Ziel definiert werden.

Herr Fuge stimmt dem Vorschlag von Herrn Day zu.

Herr Dr. Gerd Arndt spricht sich positiv für die Definition von Klimaschutzzielen aus. Die Fortschreibung für ganz Wegberg sei wichtig. So können genaue Werte verglichen werden. Zum einen, wo wir 1990 gestanden haben und wo wir jetzt stehen und zum anderen, wie viel Prozent man erreicht bzw. umgesetzt habe. Er fragt nach, was man unter der „Energieeffizienzstrategie 2050“ verstehe.

Herr Fuge erklärt, dass hier Primärenergien gesenkt, Technologien verbessert und Ressourcen reduziert werden sollen.

Herr Krämer merkt an, dass der CDU-Fraktion nicht ganz klar sei, was genau das für Ziele seien. Die Fragen müssten ausführlicher definiert werden und man benötige mehr Informationen als Grundlage. Es sei schwer, so heute die Vorlage zu beschließen.

Herr Thies antwortet, dass man gemeinsam den Prozess und das Klimaschutzkonzept erarbeiten wolle. Die Verwaltung liefere mit der Vorlage den ersten Aufschlag. Über den aktuellen Bearbeitungsstand werde immer aktiv im Ausschuss berichtet. Hier könne dann auch festgelegt werden, in welche Richtung wir uns weiter bewegen. Es handele sich um einen kontinuierlichen Prozess mit einer dynamischen Entwicklung, die an das Klimaschutzkonzept angepasst werden müsse.

Herr Becker fragt nach, wie relevant das Ziel „legislative Maßnahmen“ für die Kommune sei.

Herr Fuge sagt, dass der Klimawandel ein globales Problem sei.

Herr Johnen merkt an, dass es sich um weitreichende Ziele handele und es darum gehe, die Maßnahmen und Ziele zu verstehen und zu besprechen. Es werde einfach mehr Input benötigt, um eine Entscheidung zu treffen.

Herr Thies schlägt aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs vor, die Vorlage zu überarbeiten und für die nächste Ausschusssitzung eine Präsentation vorzubereiten. Hier sollen dann die Ziele und Definitionen anhand von Beispielen dargelegt werden.

Herr Herweg weist darauf hin, dass unter dem Prinzip „Monitoring und Berichterstattung“ der Zeitraum von vier Jahren zu lang sei. Dieses solle auf zwei Jahre beschränkt werden.

Herr Dr. Gerd Arndt schlägt vor, dass die Klimaschutzmaßnahmen bei einem Gespräch mit den Fraktionen und Herrn Fuge besprochen werden sollen.

Herr Thies verweist auf die Liste der offenen Anträge und teilt mit, dass das Arbeitsaufkommen aktuell sehr hoch sei.

Herr Day sagt, dass die Ziele in der Vorlage weit gefasst seien, allerdings handele es sich hierbei auch nur um Mindeststandards. Daher bestehe in der SDP-Fraktion kein Beratungsbedarf.

Herr Krämer stellt fest, dass die Ziele seitens der CDU-Fraktion nicht blockiert werden sollen. Es wolle lediglich verstanden werden, wie man dahin komme. Er schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung die Gesamtvisionen vorgestellt werden.

Herr Thies antwortet, dass es sich beim Klimaschutz um ein weitreichendes Feld handele. Bis zur nächsten Sitzung einen IST-Stand vorzubereiten, sei wenig realistisch. Mit den Themen solle man sich nach und nach auseinandersetzen und weitere Schritte vereinbaren.

Frau Wagner unterstützt den Vorschlag der CDU-Fraktion.

Frau Dr. Broy fragt nach, was die anderen Ausschussmitglieder denn erwarten würden, was Herr Fuge leisten solle. Den Rahmen müsse die Politik vorgeben und das Konzept werde dann immer im Ausschuss angepasst.

Herr Pies begrüßt es, die Ziele zu beschließen, da es so schneller gehen würde. Danach könne man immer noch ins Detail gehen.

Herr Day stimmt zu, die Ziele heute zu beschließen und anschließend die Maßnahmen zu entwickeln und konkretisieren.

Frau Otten stellt fest, dass seitens einiger Fraktionen noch Beratungsbedarf bestehe. Sie nimmt den Vorschlag auf, die Vorlage zu überarbeiten und eine Präsentation für die nächste Sitzung des Ausschusses vorzubereiten.

Herr Johnen weist nochmal auf den Vorschlag von Herrn Dr. Gerd Arndt hin, die Fraktionen an einen Tisch zu holen und den Klimatisch zu beteiligen.

Frau Otten fragt Herrn Fuge, ob das arbeitsmäßig machbar sei.

Herr Fuge bejaht dies. Er geht nochmals auf die Frage ein, was genau Wegberg erreichen möchte und stimmt zu, dass es sich bei den Klimaschutzzielen um Mindeststandards handele. Dies seien übergeordnete Grundprinzipien und danach solle gehandelt und bewertet werden.

Frau Otten lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt die Ausführung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Klimaschutzziele gemäß den beschriebenen Umsetzungsprinzipien zu realisieren sowie den Mindeststandard zu berücksichtigen und in das Klimaschutzkonzept zu integrieren.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionen und dem KlimaTisch e.V., zu bilden. Die Koordinierung soll durch Herrn Fuge erfolgen.