07.11.2023 - 1.3.1 Liste der offenen Anträge für den KUVT (Stand: ...

Herr Dr. Gerd Arndt spricht sich dafür aus, dass die Klimafördermaßnahmen zu den laufenden Nummern 25 und 27 „Stoppt die Klimaerwärmung“ und 30 „Förderprogramm Dachbegrünung“ in der nächsten Ausschusssitzung diskutiert werden sollen. Zudem fragt er nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen. 

Herr Thies erklärt, dass der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der zuständige Fachausschuss hierfür sei. In diesem Ausschuss sei darüber berichtet worden und es gebe keinen neuen aktuellen Stand. Das Verfahren liege aktuell bei der Bezirksregierung Köln.

Frau Otten sagt, dass die laufenden Nummern 25, 27 und 30 für die nächste Ausschusssitzung mit aufgenommen werden, allerdings könne sie nicht versprechen, dass seitens der Verwaltung zu allen Punkten auch eine Vorlage erstellt werden könne.

Herr Day erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu der laufenden Nummer 30 „Förderprogramm Dachbegrünung“.

Herr Thies antwortet, dass dieser Antrag durch den Quartiermanager bearbeitet werde. Durch die beiden neuen Stellen „Klimaschutzmanager“ und „Nachhaltigkeitsmanager“ gebe es aber nun auch andere Möglichkeiten und es werde daran gearbeitet.

Herr Krämer fragt nach dem aktuellen Stand zu den laufenden Nummern 14 „Einführung von Wanderknotenpunkten“, 23 „Bau eines Regenrückhaltebeckens am Uevekovener Grenzgraben“ und 33 „Gesamtkonzept für die Heinsberger Straße“.

Herr Thies führt zur laufenden Nummer 14 aus, dass die Wanderknotenpunkte kreisweit eingeführt werden und der Kreis Heinsberg hier in der Bearbeitung sei. Zu der laufenden Nummer 23 teilt er mit, dass alle Grundstückseigentümer von potenziellen Flächen eingeladen wurden. Die Gespräche seien aber noch nicht abgeschlossen. Zuständig sei hier der Bereich Liegenschaften. Die Antwort zu der laufenden Nummer 33 werde zu Protokoll nachgereicht werden.

Frau Wagner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zu der laufenden Nummer 18 „Finanzplanung für die geplante Grünannahmestelle Klinkum“.

Herr Thies sagt, dass es seitens der Bezirksregierung Köln verschiedene Auflagen gebe. Eine entsprechend aktuelle Mitteilung erfolge im zuständigen Fachausschuss.

Herr Becker fragt zu der laufenden Nummer 4 „Fahrradboxen an den Bahnhöfen Dalheim, Arsbeck und Wegberg“ nach, wann diese in Betrieb genommen werden. Letzter Stand sei gewesen, dass es Schwierigkeiten mit dem Datenschutz bei der Software gebe. 

Herr Lambertz antwortet, dass der Stand immer noch der gleiche sei und die Verhandlungen auch weiterhin laufen. Datenschutz sei ein wichtiges Thema und es solle in jedem Fall gesetzeskonform behandelt werden.

Herr Becker bittet darum, die Liste der offenen Anträge dementsprechend anzupassen und zu aktualisieren.

Anmerkung der Schriftführung:

Nach Aussage des Fachbereichs Umwelt, Verkehr, Abwasser konnte die Maßnahme „Gesamtkonzept für die Heinsberger Straße“ aufgrund von personellen Engpässen nicht durchgeführt werden. Die Umsetzung ist voraussichtlich für nächstes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit geplant.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.