12.03.2024 - 6.1.1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsja...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 12.03.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Stadtkämmerin
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Kühlen gibt einen kurzen Ausblick zum Jahresergebnis 2023.
Anschließend verliest Herr Pape seine Rede zum Haushaltsplanentwurf 2024. Daraufhin folgen die Haushaltsreden der Fraktionen in folgender Reihenfolge:
CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler, FDP, Vamos Wegberg.
Anschließend führt Frau Karneth aus, dass nun der Beschlussvorschlag des HFA vom 30.01.2024 bzw. des heutigen TOP 9 nicht mehr aktuell sei, da die Fortschreibungsliste nicht wie vorgesehen Gegenstand der Haushaltssatzung 2024 sei. Außerdem werde die Verwaltung für den Vorschlag, alle Investitionen über 100.000,00 € im Vorfeld dem HFA vorzulegen, die Zuständigkeitsordnung entsprechend anpassen.
Daraufhin verliest Herr Pape folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) in Kraft tritt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) in Kraft tritt.