23.04.2024 - 3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2024 gemäß § ...

Herr Bonitz dankt der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage und die positive Vorgehensweise der Verwaltung. Allerdings dürfe so ein wichtiges Thema nicht von einem noch nicht genehmigten Haushalt abhängig sein, da es sich hierbei, seiner Meinung nach, um eine Pflichtaufgabe handele. Als Alternative schlage er eine Finanzierung bzw. Anschaffung über Sponsoren vor, analog der Beschaffung des AED im Maximilian-Kolbe-Gymnasium. Weiter führt er aus, dass im aktuellen AED-Kataster der AED in der 3-Fachsporthalle nicht hinterlegt sei.

Auch Herr Arndt unterstützt diese Vorgehensweise. Außerdem weist er daraufhin, dass in der Feuerwache in Klinkum sowie in der Edith-Stein-Realschule ebenfalls bereits ein AED vorhanden sei.

Herr Nießen macht darauf aufmerksam, dass der AED in Klinkum nicht jederzeit frei zugänglich sei. Außerdem sei er nicht sicher, ob nicht eventuell Schindluder mit den jederzeit freizugänglichen AED betrieben werde.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Die Verwaltung wird ein Konzept mit einer Kostenkalkulation erstellen und anschließend entsprechende Mittelanmeldungen für den Haushalt 2025 einsetzen, um den Einsatz eines DAE an einer Außenfassade zu testen.

In einem zweiten Schritt nach erfolgreicher Testphase sind weitere Standorte anhand verschiedener Kriterien (z.B. Standorte mit einem hohen Personenaufkommen, jederzeit öffentlich zugänglich) zu ermitteln und bei der kommenden Haushaltsplanung zu berücksichtigen.