ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.4

Sitzung:: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Ausschuss:: Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Datum:: Di., 23.04.2024

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:30

Anlass:: planmäßige Sitzung

Vorlage:: VO/0063/24 Zweite Änderung der Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes Wegberg und Festlegung des Nutzungsentgelts für Trauungen im Mühlenraum

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: Bürgerservice und Sicherheit

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

1.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt,

der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Wegberg über die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW abweichende Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes.

2.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt,

der Rat beschließt:

Das Nutzugsentgelt für Trauungen im Mühlenraum wird pro Eheschließung auf 150,00 € festgesetzt.