18.06.2024 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – offene Anträge der Fraktionen

Ratsherr Arndt vom Bündnis 90/ Die Grünen erfragte den aktuellen Sachstand der laufenden Nr. 9 „Ausweisung Konzentrationszone“ der Liste der offenen Anträge. Herr Bieker (FBL 301) von der Verwaltung informierte darüber, dass ein Beschluss über die Regionalplanänderung seitens der Bezirksregierung am 28.06.2024 geplant sei. Mögliche Bürgerinformationen würden dann im Anschluss erfolgen.

Ratsherr Bonitz von der SPD fragte nach dem Stand zur laufenden Nr. 10 „Nachhaltige Bodenpolitik“ der Liste der offenen Anträge. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der Antrag noch in Bearbeitung sei.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Liegenschaftsabteilung (FB 301) hat die komplette Akte zur nachhaltigen Bodenpolitik am 09.10.2023 an das Bürgermeisterbüro zurückgegeben, da die vom Ausschuss gewünschten Ausführungen einen besonderen zeitlichen Aufwand i.V.m. notwendigen Beratungsleistungen (insb. rechtlicher und steuerrechtlicher Aspekte) mit sich bringen und von der Liegenschaftsabteilung nicht geleistet werden können. Hierzu gab es seinerzeit Überlegungen den Nachhaltigkeitsmanager mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Ratsherr Bonitz von der SPD fragte zur laufenden Nr. 26 „BP III-22, - Roermonder Bahn“ der Liste der laufenden Bauleitplanverfahren an, ob der Investor abgesprungen sei, da an dem Grundstück ein Schild „zu verkaufen“ stehe. Seitens der Verwaltung ist ein Verkauf des Grundstückes nicht bekannt. Bürgermeister Pape kündigte eine Behandlung des Bebauungsplanes „Roermonder Bahn“ für die nächste Sitzung des Ausschusses nach den Sommerferien an.

Zu TOP 1.2.3 – neue Anträge der Fraktionen

Der Antrag der CDU-Fraktion zur langfristigen Nutzbarkeit des Skaterplatzes der Spiel- und Sportanlage an der Maaseiker Straße vom 28.05.2024 wird nun unter der laufenden Nr. 15 der Liste der offenen Anträge geführt. Bürgermeister Pape teilte hierzu mit, dass bereits ein erstes Gespräch zwischen dem Baubetriebshof und der Firma Frauenrath stattgefunden habe und weitere Gespräche folgen werden. Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert.

Zu TOP 1.2.4 – neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen.

Weitere Mitteilungen:

Ratsherr Cassel der CDU fragte nach, ob für die Urnenstelen des Friedhofes in Merbeck noch Haushaltsmittel eingeplant sind und wann mit einer Errichtung zu rechnen ist. Bürgermeister Pape teilte mit, dass eine Antwort im Rahmen der Niederschrift erfolgt.

Anmerkungen der Schriftführung:

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden unter der Investitionsnummer 130500H102 Mittel für die "Schaffung eines nachfrageorientierten Bestattungsangebotes" bereitgestellt. Die Position wurde bewusst, auf Grund der Nachfrageorientierung, keinem Friedhof ausdrücklich zugeordnet. Der Antrag zur Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof Merbeck wurde bereits unter der Vorlage VO/0171/23 behandelt. Dem folgend wird es kurzfristig gemeinsam mit dem Baubetriebshof einen Ortstermin auf dem Friedhof Merbeck geben, um geeignete Standorte für eine Stelenanlage festzulegen. Die in diesem Ortstermin gefundenen Standortmöglichkeiten werden dann in einer Rundmail den Mitgliedern des Arbeitskreises "Bestattungsformen auf Wegberger Friedhöfen" vorgestellt. Die Errichtung der Stelenanlage auf dem Friedhof Merbeck könnte dann frühestens im 4. Quartal 2024 noch erfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.