27.08.2024 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – offene Anträge der Fraktionen

Herr Bonitz erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der laufenden Nr. 7 „Überplanung des Bereiches um die alte Feuerwache“ der Liste der offenen Anträge. Herr Bürgermeister Pape teilt mit, dass er bereits einen Interessenten kennengelernt habe. Es handele sich um einen Projektleiter einer Restaurantkette, der von den Gegebenheiten der alten Feuerwache begeistert sei und Interesse am Pachten oder Kaufen des Gebäudes signalisiert habe. Erste Überlegung sei eine Gastronomie mit offener Küche, mit einem Frischemarkt im Gebäude und Einbindung des Stadtparks.

Weiter teilt Herr Bonitz zu der laufenden Nr. 10 „Nachhaltige Bodenpolitik“ der Liste der offenen Anträge mit, dass er nach wie vor eine Bearbeitung des Antrags vermisse. Er fordert die Verwaltung auf, endlich die Zuständigkeit zu klären und den Antrag zügig zu bearbeiten. Herr Bürgermeister Pape sagt zu, sich zu kümmern.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Herr van Hal fragt nach dem aktuellen Sachstand der laufenden Nr. 9 „22. Änderung FNP „Sondergebiet Abfallverwertung“ der Liste der laufenden Bauleitplanverfahren, da der Abschluss des Planverfahrens noch als „offen“ vermerkt ist. Herr Bieker teilt mit, dass zu diesem Verfahren die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung noch vom Investor aufgearbeitet werden müssen und erst im Anschluss die weiteren Schritte des Verfahrens fortgeführt werden können.

Zu TOP 1.2.3 – neue Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.4 – neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.5 – Übersicht der freien Bau- und Gewerbeflächen der Stadt sowie der SEWG

Keine Wortmeldungen.

Anmerkung der Schriftführung:

Den Ausschussmitgliedern wurde nach der Einladung zur Ausschusssitzung nachrichtlich per E-Mail am 22.08.2024 eine aktualisierte Version der Übersicht mit Stand vom 21.08.2024 zur Verfügung gestellt. Der Vollständigkeit halber wird diese aktuelle Version der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 1.2.6 – Aufstellung des Regionalplanes Köln und eines sachlichen Teilplans „Erneuerbare Energien“

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.7 – 18. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen)

Keine Wortmeldungen.

Weitere Mitteilungen der Verwaltung:

Kanalsanierung Wegberg-Arsbeck, Kampstraße/Im Winkel

Herr Gaspers fügt diese Mitteilung mündlich den öffentlichen Mitteilungen hinzu, da aktuell vermehrt Schichtenwasser in den Baustellenbereich der o.g. Kanalsanierung eintritt und die eindringende Wassermenge in die Baugrube, trotz vorhandener Vakuumanlage, eine weitere Kanalverlegung unmöglich macht. Er erklärt hierzu die Hintergründe, die weitere Vorgehensweise und merkt an, dass die Höhe der Mehrkosten aktuell noch nicht bekannt ist und die Verwaltung über die Mehrkosten berichtet, sobald diese vorliegen. Die mündliche Mitteilung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Jansen fragt nach, ob man die Mehrkosten hätte umgehen können, wenn in dem Bodengutachten die Grundwasserstände richtig ermittelt worden wären. Herr Gaspers teilt mit, dass das Gutachten aus 2023 stammt und die Grundwasserstände sich zwischenzeitlich um 1,40 m angehoben haben. Dies stehe auch im Zusammenhang mit den ergiebigen Regenfällen der letzten Monate.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.