27.08.2024 - 2.2 Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse...

Zunächst weist Herr Wolters redaktionell darauf hin, dass der hier in Rede stehende gemeinsame Antrag auch von der FDP-Fraktion an die Stadtverwaltung gestellt worden ist.

Herr Cassel merkt an, dass auch die CDU-Fraktion die Bedenken der angrenzenden Anwohner verstehen kann und deshalb beide Standpunkte nachvollziehen kann. Er erwartet jedoch, dass die Verwaltung künftig Investoren von vorneherein das mögliche Risiko einer Nicht-Umsetzung der Planung klar aufzeigt. Er kündigt die Enthaltung der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt an.

Herr Bürgermeister Pape erklärt hierzu, dass Gespräche mit beiden Seiten geführt wurden und leider kein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden konnte.

Herr von den Driesch hält ebenfalls den Antrag für nachvollziehbar, kündigt aber auch seine Enthaltung bei der Abstimmung an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen, bei 8 Enthaltungen der CDU und einer Enthaltung von Aktiv für Wegberg.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt dem Antrag vom 13.08.2024 zum Bebauungsplanverfahren III-22, Arsbeck – Roermonder Bahn zu folgen und somit den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan III-22, Arsbeck – Roermonder Bahn vom 07.12.2021 aufzuheben. Eine mögliche Bebauung in diesem Bereich soll nur im Rahmen der Vorgaben nach § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) erfolgen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Grundlage für diesen Beschluss ist § 15 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg vom 21.02.2017.