10.10.2024 - 3.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Ent...

Herr Cassel dankt der Kämmerin, Frau Kühlen für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2023. Im Vorjahr habe sich die CDU-Fraktion wegen der ungeklärten Fragen im Jahresabschluss kritisch positioniert und einer Entlastung des Bürgermeisters nicht zugestimmt. Die CDU-Fraktion sei jedoch zu der Auffassung gelangt, dass sich innerhalb des Verwaltungsvorstandes nun die Erkenntnis durchgesetzt habe, unter Berücksichtigung der Haushaltssituation an den bekannten Problemen zu arbeiten. Nicht umsonst habe es hierzu einen politischen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen gegeben, der nun in Verantwortung der neuen Technischen Beigeordneten weiter bearbeitet werden müsse. Dem neuen Bürgermeister, Herrn Pape, würde jedenfalls keine Verantwortung für diese Situation zufallen.

Herr Bonitz schließt sich für die SPD-Fraktion diesem Votum an. Auch er dankt der Kämmerin, Frau Kühlen. Er erklärt, dass das eingeschränkte Testat genauso richtig sei, wie nun eine Entlastung des neuen Bürgermeisters korrekt sei. Die nicht erfolgte Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters, Herrn Stock, im Vorjahr sei nicht gerechtfertigt gewesen.

Frau Wagner schließt sich den Vorrednern an und beantragt eine Veränderung des Beschlussvorschlages unter Nr.2 dergestalt, dass die Entlastung des Bürgermeisters nicht eingeschränkt sondern uneingeschränkt erfolgen soll. 

Frau Karneth erklärt, dass es sich um die Entlastung für „10 Monate  Verantwortung Stock“ und „2 Monate Verantwortung Karneth“ gehe, da es sich um den Jahresabschluss 2023 handele.

Frau Merz-Valsamidis schließt sich dem Dank an Frau Kühlen für den Jahresabschluss und an Herrn Wilkens-Mathar für den Jahresabschlussprüfbericht an.   

Herr Steinke mahnt für das kommende Jahresabschlussjahr 2024 eine korrekte Erfassung des Straßen- und Kanalvermögens an und stimmt den Ausführungen ansonsten zu.

Abstimmungsergebnis zu 1:

einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2:

Zustimmung: 7 (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Vamos) 

Ablehnung: 6 (CDU, Aktiv für Wegberg)

Beschluss:

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Rat vor, den per Email den Ratsmitgliedern am 19.09.2024 zugeleiteten und nunmehr abschließend geprüften Jahresabschluss 2023 gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO festzustellen.

Die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt den Ratsmitgliedern vor, die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 Satz 5 GO uneingeschränkt zu erteilen.