08.10.2024 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – offene Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Herr Cassel erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der laufenden Nr. 28 „BP VII-6, Uevekoven – Barbarastraße“ der Liste der laufenden Bauleitplanverfahren. Herr Bieker erläutert, dass der Sachstand unverändert sei, aktuell die Starkregenproblematik noch bestehe und der Grundstückankauf für das Regenrückhaltebecken in Arbeit sei.

Zu TOP 1.2.3 – neue Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.4 – neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen.

Weitere Mitteilung der Verwaltung:

Ergebnis der öffentlichen Auschreibung für die „Kanalsanierung in geschlossener Bauweise, Bahnhofstr. und Martin-Luther-Straße“; hier: 2. Vergabeverfahren

Frau Neudek fügt diese Mitteilung des FB 302 mündlich den öffentlichen Mitteilungen hinzu.

Anmerkung der Schriftführung:

Die mündliche Mitteilung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Weitere Anfragen der Politik:

Herr Cassel fragt an, ob die Information richtig sei, dass das Schwimmbad zeitweise wegen den Maßnahmen „Sport am Beekbach“ geschlossen werden müsse. Herr Schreurs teilt mit, dass genaue Informationen zur Niederschrift beigefügt werden.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Planung der Sanierung des Grenzlandringbades befindet sich derzeit in der Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung. Einen detaillierten Bauzeitenplan gibt es noch nicht, daher auch noch keine konkreten Überlegungen dazu, wann und wie lange das Bad zwecks Durchführung von Bauarbeiten geschlossen werden muss. Da auch die Prüfung der eingereichten Planungsunterlagen beim Fördergeber noch aussteht (Stichwort: Baufachliche Stellungnahme) steht derzeit auch noch nicht fest, wann genau die Vergabeverfahren für die Bauleistungen veröffentlicht werden können, sowie, wann die Sanierungsarbeiten beginnen können.

Es wird jedoch in jedem Fall erforderlich sein, das Grenzlandringbad zur Durchführung von verschiedenen baulichen Teilmaßnahmen zu schließen. In Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Leitung des Bades, den Planern und den ausführenden Firmen wird die Verwaltung jedoch die Länge der erforderlichen Schließzeiten versuchen zu optimieren und so kurz wie möglich zu halten. Genaueres hierzu wird die Verwaltung im Ausschuss rechtzeitig und sobald wie möglich mitteilen.

Herr Arndt fragt nach, wie der aktuelle Stand zu den Planungen der Bahnhofstraße ist. Frau Neudek antwortet, dass bisher ein Planungsbüro mit der Erstellung der Planung beauftragt worden sei.

Anmerkung der Schriftführung:

Zurzeit arbeitet das beauftragte Ingenieurbüro (Ge Ha) an der Entwurfsplanung zur Neugestaltung. In diesem Zusammenhang wurden in der 40. KW nochmals ergänzende Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sobald der Entwurf vorliegt, wird dieser im Fachausschuss vorgestellt (Ziel ist die Sitzung im Januar 2025). Parallel dazu läuft bereits jetzt die Vorbereitung für die erforderliche Kampfmitteluntersuchung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.