08.10.2024 - 1.8 Erweiterungen OGS - Umsetzung der Maßnahmen

Seitens des Ausschusses wird an die Verwaltung appelliert, auf die Kosten zu achten und kostensparendere Möglichkeiten bei der Planung zu berücksichtigen. Zudem sei viele Jahrzehnte kaum in die Schulgebäude investiert worden. Die notwendigen Maßnahmen müssen nun umgesetzt werden, um die Schule zukunftsfähig zu machen. Es wird angeregt, dass die Parteien mit politischer Verbindung zur Landesregierung eine langfristige Unterstützung des Landes bei der Umsetzung des durch die Landesregierung beschlossenen OGS-Rechtsanspruches hinzuwirken. Bürgermeister Pape merkt hierzu an, dass bisher bereits bei den Ausgaben seitens der Verwaltung eine Kostenkontrolle erfolge und die Notwendigkeit von Maßnahmen auch ganz aktuell in den Haushaltsgesprächen mit den einzelnen Fachbereichen überprüft werden.

Im Anschluss teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass gestern in der interfraktionellen Runde der Beschlussvorschlag angepasst wurde und stellt diesen vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Planungen zur Ertüchtigung der Schulstandorte sollen weitergeführt werden. Die Planungskosten sollen in die Haushaltsplanungen aufgenommen werden. Über die Einzelmaßnahmen und deren Finanzierung wird im zuständigen Fachausschuss dann vor der Umsetzung beraten und beschlossen.