26.11.2024 - 3.1 Mittelstandorientierte Verwaltung - Antrag der ...

Herr Cassel bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und sagt, dass es schon vorab einen Austausch gegeben habe. Er wünscht sich, dass die hier genannten Punkte auch eingehalten werden. In Bezug auf die in der Vorlage genannten Zwei-Monatsfristen möchte er wissen, ob es sich hier um die verwaltungsinterne oder eine externe zu beteiligende Behörde handelt.

Frau Neudek sagt, dass sich die Zwei-Monatsfristen auf die zu beteiligenden Behörden beziehen.

Herr Cassel kündigt an, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er gibt aber zu bedenken, dass derzeit keine aktuellen Kennzahlen vorliegen. Er halte es deshalb für sinnvoller, wenn man jetzt mit einer Startgröße anfangen würde und dann nach einem Jahr berichtet.

Herr Nießen fragt, ob die Zwei-Monats-Frist festgelegt sei. Er möchte gerne, dass hierzu andere Kommunen befragt werden. Er fragt, ob die Verwaltung bei der Bearbeitung von Bauanträgen von Unternehmen und bei der Bearbeitung von Bauanträgen von Privatpersonen Unterschiede mache.

Frau Neudek bejaht dies. Dies sei dann die Konsequenz aus einer mittelstandsorientierten Bearbeitung. Denn wenn das Bauamt den Bauantrag einer Privatperson bearbeite, könne aufgrund der personellen Lage nicht gleichzeitig auch der Bauantrag eines Unternehmens bearbeitet werden – und umgekehrt.

Herr Bieker betont, dass die Bauordnung die Zwei-Monats-Frist festgelegt hat. Er könne zwar Kennzahlen liefern, allerdings seien diese nicht vollständig. Man habe nur die laufenden Fälle aufgeschrieben, aber keine Zahlen zu den bisherigen. Zudem beziehen sich die vorliegenden Zahlen auf das Eingangsdatum, nicht aber auf das Datum der Vollständigkeit der Unterlagen.

Herr Müller bemerkt, dass seine Fraktion sich eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen bei Privatpersonen wünscht.

Dies bestätigt Herr Nießen für seine Fraktion. Wenn die Grundstücke vermarktet seien, sollte auch so schnell wie möglich gebaut werden.

Frau Neudek verspricht, sich des Problems anzunehmen.

Herr Bonitz ist der Auffassung, dass die Verwaltung keinen Unterschied zwischen Privatpersonen und Unternehmen machen solle. Das Ziel müsse sein, dass die Verwaltung insgesamt besser werde.

Dem stimmt auch Frau von den Driesch zu. Ihrer Fraktion wäre allerdings ein Kontrollsystem sehr wichtig.

Herr Cassel schlägt vor, den Antrag zu schieben, bis ausreichende aktuelle Zahlen vorliegen.

Herr Nelsbach bemängelt das Zahlungsziel von 15 Tagen, dies lasse Skonti unberücksichtigt. Seine Fraktion möchte, dass Skonti beachtet werden und das Zahlungsziel auf 10 Tage verkürzt wird.

Herr Wilkens-Mathar erwidert, dass der Wirtschaftsvorteil der Stadtkasse sehr bewusst sei und man immer Skonti ziehe, wenn möglich.

Auch mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen könne er sich einverstanden erklären.

Frau Karneth greift den Vorschlag von Herrn Cassel auf und regt eine Neubefassung nach Vorlage aussagekräftiger Zahlen an.

Frau Neudek ergänzt, dass man in einem halben Jahr genauere Zahlen hätte und dann berichten könne.

Beschluss:

Der Antrag soll in ca. sechs Monaten erneut beraten werden.